EU-Parlamentsausschuss für strenge Abtrennung von Gasnetzen

Swobodas Versuch für Abschwächung der Auflagen neuerlich gescheitert
Im Streit um eine weitere Öffnung EU-Energiemärkte hat sich der federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments am Vortag der entscheidenden Verhandlungen der Energieminister mit 31 zu 16 Stimmen für eine völlige Abspaltung der Gaspipelines von den Gasversorgern ausgesprochen. Zwar hätten sich die Abgeordneten erstmals mit großer Mehrheit für die von Österreich und acht weiteren Ländern vorgeschlagene mildere Alternative der Entflechtung der Gaskonzerne – den sogenannten 3. Weg – ausgesprochen, allerdings in einer besonders strengen Variante, sagte der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten, der SPÖ-EU-Parlamentarier, Hannes Swoboda, nach der Abstimmung. Sein Vorschlag für eine Abschwächung der Auflagen scheiterte aber.

Die EU-Energieminister wollen morgen, Freitag, bei ihrem Treffen in Luxemburg einen grundsätzlichen Kompromiss bei dem strittigen Thema der Zerschlagung der Energiekonzerne versuchen.

Österreich, Deutschland, Frankreich und sechs weitere Länder wehren sich gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Zwangsverkauf (ownership unbundling) der Übertragungsnetze und haben als Alternative vorgeschlagen, die Unabhängigkeit der Strom- und Gasnetze durch strikte personelle und strukturelle Trennung zu garantieren. Die Entflechtungs-Befürworter wie Großbritannien, Schweden und die Niederlande halten dagegen an einer völligen Trennung fest, zumindest bei den Stromnetzen. Beide Ländergruppen verfügen im Rat über genügend Stimmen um eine Entscheidung zu blockieren.

Swoboda sagte, aus österreichischer Sicht sei die Abstimmung "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" zu sehen. Nun hänge alles von der Abstimmung im Plenum ab, die voraussichtlich im Juli stattfinden wird. Über den Stromsektor stimmt das Parlament bereits im Juni ab.