Swoboda-Bericht zum Stand der EU-Kroatien-Verhandlungen im EP angenommen

Mit 55 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen wurde heute der Bericht des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments angenommen.

"Kroatien hat große Fortschritte erzielt. Dennoch ist das Ziel, noch 2009 die Beitrittsverhandlungen zu beenden, gefährdet. Zum Teil hat Zagreb erst spät Reaktionen im Hinblick auf die Problemfelder Korruption und Kriminalität gesetzt. Auch hinsichtlich der Grenzprobleme mit Slowenien hat Kroatien nicht immer eine Lösung im Visier gehabt“, betonte der Vizevorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament. Inzwischen sei aber Slowenien mit seiner Weigerung, weitere Verhandlungskapitel zu öffnen, das Haupthindernis. Der Swoboda-Bericht kritisiert diese Blockadepolitik und fordert beide Seiten auf, rasch zu einer Lösung der offenen Grenzprobleme zu kommen.

Swoboda: „Zu diesem Zweck sollten sich die Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens ohne Vorbedingungen treffen und ein Streitschlichtungsverfahren vereinbaren.“ Die negative Stimmung in der slowenischen Bevölkerung gegen den Beitritt Kroatiens sei ein bedenkliches Zeichen für die Hindernisse, denen sich Kroatien gegenüber stehe. „Nun muss daher die politische Führung der beiden Staaten Mut zeigen und einen Kompromiss finden. Unabhängig davon ist der Reformprozess in Kroatien intensiv fortzusetzen. Denn alles, was vor dem Beitritt erledigt wird, vereinfacht den Integrationsprozess nach dem Beitritt“, schloss Swoboda.