Swoboda zu Guantanamo: Staaten die CIA unterstützten sollen Häftlinge aufnehmen

Anlässlich der Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Europa stellt der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, heute klar: „Bei der EU liegt keine Mitschuld im Zusammenhang mit Guantanamo. Jedoch tragen jene Mitgliedstaaten, die direkt oder indirekt verdeckte CIA-Operationen in Europa unterstützt haben, eine große Verantwortung“.

Swoboda: „Als Mitglied im ehemaligen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den CIA-Aktivitäten bedaure ich, dass zahlreiche Vermutungen aufgrund mangelhafter Kooperation einiger Staaten nicht erhärtet werden konnten“. Exemplarisch für Verschleierungen sei etwa Polen zu nennen. „Folgerichtig wäre es ein erfreuliches Signal, wenn jene Staaten nun im Sinne einer Wiedergutmachung Gefangene aus Guantanamo aufnehmen würden“, schloss Swoboda.