Swoboda: EU muss auf türkische Nordirak-Offensive reagieren

Schieder für Stilllegung der Beitrittsgespräche
Die gegenwärtige türkische Militäroffensive im Nordirak müsse für die EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras Konsequenzen haben, forderte am Freitag der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda. Der außenpolitische Sprecher und Internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, erklärte seinerseits laut Parteipressedienst: "Solange die militärischen Vorgänge andauern, sollte die Europäische Union auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis legen. Eine kriegerische Aktion dieser Form ist mit den Werten und Vorstellungen der Union nicht vereinbar."

"Das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung ist legitim und wird natürlich auch von der EU anerkannt. Nach den vorliegenden Informationen geht die derzeit stattfindende militärische Aktion aber weit darüber hinaus. In einer ohnedies fragilen Situation einen massiven Einmarsch im Irak vorzunehmen, ist ein Spiel mit dem Feuer", so Swoboda. Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Irak sei die einzige Möglichkeit zur wirksamen und dauerhaften Bekämpfung des Terrorismus. Die Türkei müsse endlich verstehen, dass militärische Aktionen keine Lösung bringen.

"Das Vorgehen des türkischen Militärs, das nun auch eine Bodenoffensive im Nordirak gestartet hat, ist scharf zu verurteilen, weil es keinesfalls zur Sicherheit und Stabilisierung der Region beiträgt", betonte Schieder. Es sei nachvollziehbar, dass sich die Türkei gegen Gewaltakte auf ihrem Gebiet wende. "Jetzt aber den Verhandlungsweg mit den kurdischen Partnern zu verlassen und selbst zu Gewalt zu greifen, ist keine Lösung und wird auch nicht zu weniger Problemen führen", so der Nationalratsabgeordnete.

Wegen der türkischen Haltung in der Zypern-Frage hatte die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara bereits teilweise stillgelegt. Die Türkei widersetzt sich bisher einer Anerkennung des EU-Mitglieds Zyperns und weigert sich insbesondere, ihre Flug-und Seehäfen für zypriotische Flugzeuge und Schiffe zu öffnen.