Swoboda fordert Neustart für Mittelmeerunion

Utl.: EU-Abgeordneter plädiert für Mittelmeerpakt nach Vorbild des Marshallplans

Zum Rücktritt der französischen Außenministerin Michelle Alliot-Marie (UMP) merkt der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda an, dass „Frankreich nun von einer Last befreit ist und die Möglichkeit geschaffen wurde, dass der Erfinder der Mittelmeerunion, Präsident Sarkozy, für einen Neustart arbeiten kann“. Auch wenn die Mittelmeerunion auf eine französische Initiative zurückgehe, so müsse ihr Funktionieren doch ein Anliegen der ganzen EU sein, so Swoboda am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Europa darf die große Chance der politischen und gesellschaftlichen Veränderungen nicht versäumen. Es liegt auch am Verhalten Europas, in welche Richtung die von den Revolten betroffenen arabischen Länder gehen“, sagt der Vizepräsident der S&D-Fraktion. Er plädiert daher für einen Mittelmeerpakt ähnlich dem Marshallplan. Eine lose Mittelmeerunion im Sinne eines Talkshops, also einer lockeren Gesprächsrunde, sei zu wenig. „Der Marshallplan hat die USA kurzfristig einiges gekostet, langfristig konnten sie davon aber profitieren. Das Gleiche könnte auch für einen Mittelmeerpakt zwischen der EU und den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten gelten“, unterstreicht der Europaparlamentarier.

Im Mittelpunkt eines solchen Paktes müssen Investitionen in die Ausbildung und in den Aufbau von Klein- und Mittelbetrieben stehen. Haftungen und Garantien müssen den Handel zwischen Europa und den südlichen Mittelmeerländern genauso unterstützen, wie europäische Investitionen in diese Staaten. „Nur durch ein umfangreiches Hilfsprogramm, das zur Selbsthilfe beiträgt, können wir den ungeheuren Auswanderungsdruck aus diesen Ländern vermindern und große Flüchtlingsströme verhindern“, so Swoboda, der darauf verweist, dass bisherige Unterstützungen seitens der EU oftmals an den mangelnden demokratischen Strukturen und an der immensen Korruption gescheitert seien. „Jetzt besteht die Möglichkeit eines Neubeginns. Wir müssen die kurzfristig vorhandenen Chancen rasch und mit Mut nützen“, betont der EU-Abgeordnete.