Swoboda: Gemeinsam in der EU für soziale und gesunde Welt kämpfen

EU-Reformvertrag macht EU handlungsfähiger
Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender, referierte am Samstag im Rahmen der Bildungskonferenz der SPÖ-Wien zum Thema "Der Reformvertrag für Europa". Durch den Vertrag werde die europäische Union "ein Stück demokratischer und handlungsfähiger", so Swoboda. Die Punkte "Soziales Europa, Klimaproblematik und Internationale Politik" seien für die Sozialdemokratie von besonderer Bedeutung. ****

Der Aspekt eines sozialen Europas sei, so Swoboda, besonders wichtig. Durch den EU-Reformvertrag sollen, trotz der Anpassungsprozesse einer globalisierten Welt, "unsere nationalen Werte und Errungenschaften bewahrt werden". Europa müsse sich der Konkurrenz infolge der Globalisierung stellen. "Wir können uns nicht abschotten", so Swoboda. Viel mehr müsse man sich "durch qualifizierte Arbeitnehmer, Bildung und Ausbildung dem Wettbewerb stellen".

Auch die Klimaproblematik könne man nur in einem geeinten Europa lösen. Denn durch die Naturkatastrophen würden immer mehr Menschen ihre Länder verlassen, was zu mehr Migration in Europa führen werde. Viele Dinge müsse man "mit überlegen", so Swoboda, der auf den Zusammenhang von Biosprit und Erhöhung der Lebensmittelpreise verwies. "Die Umwelt- und Energiethematik ist eine wichtige Frage, für deren Bewältigung wir wiederum mehr Forschung und Entwicklung in Europa brauchen", hob der SPÖ-Europapolitiker hervor. Man müsse als EU "einen Energiedialog führen, damit die Verschwendung von Ressourcen nicht in eine Katastrophe führt", so Swoboda. Der Reformvertrag sei aber auch im Hinblick auf eine "friedensorientierte Außenpolitik", für Europa sehr wichtig, so Swoboda.

Grundsätzlich sei der EU-Reformvertrag ein "wichtiger Fortschritt, dennoch sei er gleichzeitig "ein schwierig zu vermittelndes Thema". "Das Überleben in einer sozialen und gesunden Umwelt ist den Österreichern aber wichtig", betonte Swoboda, und "alleine können wir das nicht machen, deshalb brauchen wir den EU-Reformvertrag, um gemeinsam für eine bessere Welt zu kämpfen".

Wien, 12.4.2008