Swoboda: Hohe Erwartungen an dänische Präsidentschaft

Utl.: S&D-Vizepräsident: Sparen und Budgetdisziplin allein genügen nicht

Wien (OTS/SK) – „Die polnische Präsidentschaft der EU hat versucht, den Zusammenhalt der Europäischen Union trotz Eurokrise und oftmaligem Alleingang durch Merkel und Sarkozy zu bewahren. Dabei hat die liberal-konservative Regierung zwar sehr europäisch gewirkt, aber dem Mainstream der konservativen Wirtschaftspolitik nichts entgegengesetzt“, bilanziert Hannes Swoboda, Vizepräisdent der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. ****

Jetzt kommt eine dänische Präsidentschaft an die Reihe, die von einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin geführt wird, Helle Thorning-Schmidt. Swoboda: „Allerdings steht sie zu Hause einer Koalitionsregierung vor. Und so bedarf es hinsichtlich etlicher sozialdemokratischer Vorhaben wie der Finanztransaktionssteuer noch einiger Überzeugungsarbeit gegenüber den Koalitionspartnern.“

Es bleibt zu hoffen, dass die dänische Präsidentschaft mithilft, die Vorschläge des letzten Gipfels zu verbessern. „Einerseits geht es um die demokratische Absicherung durch das Mitwirken des Europäischen Parlaments und anderseits geht es um eine Ergänzung durch Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung“, so Swoboda.

In diesem Zusammenhang geht es vor allem um sogenanntes grünes Wachstum und entsprechende Jobs. Dabei sollte die dänische Präsidentschaft auch daran arbeiten, wie die grundsätzlichen Einigungen von der Klimakonferenz in Durban in die Praxis umgesetzt werden können.

Auch die ersten substantiellen Beratungen über die langfristige Entwicklung des EU-Budgets werden in den nächsten Wochen beginnen. Die EU braucht dabei ein effizientes Budget, das die Leistungsfähigkeit aller Mitgliedsländer erhöht. Swoboda betont: „Denn Sparen und Budgetdisziplin allein genügen nicht, das gesamte EU-Budget muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller Mitgliedsländer erhöhen.“

Als ein Land, das nicht der Euro Zone angehört, muss die dänische Präsidentschaft die Besonderheiten der gemeinsamen Währung respektieren, aber anderseits den Zusammenhalt der EU gewährleisten und eine Spaltung der EU vermeiden. (Schluss)