Swoboda: Keine Umgehung des EU-Parlaments durch bilaterale Abkommen

Utl.: Zusagen müssen eingehalten werden

„Der Ablehnung des Swift-Abkommens durch eine grosse Mehrheit des EU Parlaments muss nun eine Neuverhandlung dieses Abkommens zwischen der EU und den USA folgen. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich klar dazu bereit erklärt, aber auch festgestellt, dass bilaterale Abkommen nicht in Frage kommen“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag. Dies betreffe sowohl Abkommen mit den „Heimatstaaten“ von Swift, also Belgien und die Niederlande, aber auch alle anderen Mitgliedstaaten, unterstreicht der EU-Abgeordnete. Nicht zu akzeptieren seien auch geheime, am Rande der Legalität stehende Datenübertragungen auf Grund einer de facto Zusammenarbeit zwischen US-Behörden und nationalen Behörden von Mitgliedsstaaten, betont Swoboda.****

Parlamentspräsident Buzek müsse nun an Rat, Kommission und die US-Regierung die Aufforderung richten, ein neues und rechtlich einwandfreies Abkommen mit voller Information des EU-Parlaments zu verhandeln. „Denn all die tollen Zusagen, die wir in den letzten Tagen bekommen haben, können doch keine leeren Versprechungen gewesen sein“, unterstreicht Swoboda, der auch darauf verweist, dass das Parlament die Zusagen ernst nehme und nun zu Verhandlungen über ein neues Abkommen bereit sei.

„Eine Umgehung der klaren Parlamentshaltung ist knapp nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht hinzunehmen und würde zu einer großen Vertrauenskrise zwischen dem EU-Parlament und den übrigen Institutionen führen“, bemerkt Swoboda. Die Sozialdemokraten werden jedenfalls genau die weiteren Schritte seitens des Rates, der Kommission und einzelner Mitgliedsländer verfolgen und nötigenfalls das Parlament neuerlich mit den Vorgängen rund um den Datenaustausch befassen.

Wien, 12.2.2010