Swoboda: Laues Ergebnis des deutsch-französischen Gipfeltreffens

Utl.: Vizepräsident der S&D-Fraktion: „Merkel und Sarkozy sagen nichts zu Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung“ – Unterstützung für Finanztransaktionssteuer zu begrüßen

SPÖ/EU/Swoboda/Wirtschaftsregierung/Finanztransaktionssteuer

Die Unterstützung der sozialdemokratischen Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist sehr zu begrüßen. „Es ist zu hoffen, dass sie sich auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen. Aber ansonsten blieben die Vorschläge sehr im Allgemeinen stecken. Die von beiden Spitzenpolitikern geforderte europäische Wirtschaftsregierung kann praktisch kaum funktionieren, wenn sie auf zwei Gipfeltreffen im Jahr beschränkt bleibt und Herman Van Rompoy als Vorsitzenden haben. Europäische Kommission und Rat müssen stark miteinbezogen werden“, fordert Hannes Swoboda, Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Hinsichtlich der Aussagen zu den Budgetdefizits handle es sich um Schützenhilfe für Sarkozy, nachdem er sich vor den Wahlen mit einem hohen Budgetdefizit in Frankreich konfrontiert sieht. Swoboda: „Merkel und Sarkozy sagen nichts über den Weg zurück zu Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Das sind aber die entscheidenden Defizite im heutigen Europa. Eine vernünftige Budgetkonsolidierung ist eine Voraussetzung, aber wir brauchen vermehrt Investitionen in den Wachstumssektoren, eine gerechtere Einkommensverteilung, die den privaten Konsum unterstützt und eine wachstumsorientierte Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene.“