Swoboda: Neue Phase im Kampf gegen Korruption – kroatisches Justizsystem muss Unabhängigkeit beweisen

Utl.: Abschluss des Ratifizierungsprozesses möglicherweise erst 2014

„Mit der Aufhebung der Immunität des früheren Premierministers Ivo Sanader hat in Kroatien eine neue Phase im Kampf gegen die Korruption begonnen“, so der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Es bleibt zu hoffen, dass Sanader alles tut, um die Verdächtigungen aufzuklären und der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das bedeutet vor allem, dass er sich stellt und sich einem fairen Verfahren, das er zu erwarten hat, nicht entzieht. Alle, die ihm helfen würden zu fliehen, erweisen Kroatien keinen guten Dienst“, unterstreicht der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments. ****

Kroatien müsse alles unternehmen, um aus der Affäre Sanader positive Konsequenzen zu ziehen und an diesem Beispiel die Unabhängigkeit und Fairness des Justizsystems unter Beweis stellen. Denn eine klare Linie der Regierung in Bezug auf die Justiz sei in der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen besonders wichtig. Nur so sei es möglich, die Verhandlungen noch in der ersten Hälfte des nächsten Jahres, und zwar im Juni, zu beenden. „Dann kann im Herbst 2011 auf meinen Antrag hin das EU-Parlament dem Beitrittsvertrag zustimmen. Im Anschluss könnte der Ratifizierungsprozess beginnen“, führt Swoboda aus. Er weist jedoch darauf hin, dass es inzwischen in Ratskreisen die Überlegung gebe, etwaige Vertragsänderungen zur Etablierung des Euro-Rettungsschirms im Vorfeld einer Ratifizierung zu unterziehen. „Das könnte bedeuten, dass sich die Ratifizierung des Kroatienvertrags in das Jahr 2013 hineinzieht. Damit wäre ein Beitritt vor dem Jahr 2014 kaum möglich“, bemerkt Swoboda.

„Eine solche Verschiebung des europaweiten Ratifizierungsprozesses wäre sehr zu bedauern. Die Gefahr einer Verzögerung sollte Kroatien allerdings nicht entmutigen, die notwendigen Reformen rasch durchzusetzen und den Kampf gegen die Korruption unermüdlich fortzusetzen“, sagt der EU-Abgeordnete. Kroatien müsse nach dem Abschluss der Verhandlungen selbst ein Referendum abhalten und es würden auch Parlamentswahlen in diesen Zeitraum fallen. „Die Erfahrungen anderer Beitrittsländer haben gezeigt, dass es sehr wichtig ist, die Zeit zwischen Verhandlungsabschluss und Beitritt gut zu nützen“, so Swoboda.