Swoboda: Roma-Politik in allgemeine Strategie zur Armutsbekämpfung integrieren

Utl.: Ungarn soll Aggressionen gegen Roma durch Rechtsextreme stoppen

Anlässlich des internationalen Roma-Tages erklärt der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, dass sich die Lage der Roma vielfach kaum verbessert hat. „Es ist unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedsländer der EU – aber auch die Nachbarstaaten der Union – wirksame Maßnahmen ergreifen. Vor allem müssen sie jene Regionen und Gemeinden unterstützen, die sich um die Integration der Roma kümmern“, so Swoboda am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er plädiert dafür, dass eine Politik zugunsten der Roma in eine allgemeine Politik der Armutsbekämpfung integriert wird, denn sonst, so der Europaparlamentarier, „werden die Vorurteile, wie etwa jenes des Sozialmissbrauchs durch die Roma, noch verstärkt“. ****

Die Europäische Kommission müsse verstärkt die einzelnen Regierungen zu entsprechenden Maßnahmen der Integration drängen. „Auch bei zukünftigen Beitritten zur EU, muss von den entsprechenden Ländern eine effektive Roma-Politik schon im Vorfeld nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden. Grundsätzlich sollte die EU-Kommission jedes Jahr einen Zustands- und Erfolgsbericht über die Lage der Roma und die Roma-Politik der einzelnen Staaten vorlegen“, so Swoboda.

An Ungarn, das vorhatte, sich während seiner Ratspräsidentschaft um die Roma-Politik der Europäischen Union besonders zu bemühen, richtet Swoboda den Appell, vor allem im eigenen Land den Aggressionen rechtsextremer paramilitärischer Organisationen gegenüber Roma Einhalt zu gebieten. „Das wäre der beste Beitrag zu einer europäischen Roma-Politik“, sagt der EU-Abgeordnete.