Swoboda: Wo bleibt die gemeinsame EU-Außenpolitik?

Utl.: Debatte zum EU-Gipfel im Europäischen Parlament in Straßburg

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Debatte über die Resultate bzw. besser Nichtresultate der vergangenen Sitzung des Europäischen Rates erklärte Hannes Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. „Der Europäische Rat wollte wichtige globale Strategien definieren, und unsere Partner erwarten klare außenpolitische Strategien der EU, sofern sie eine wichtige globale Rolle spielen will. Aber die Schlussfolgerungen waren vage bis nichtssagend“, kritisiert Swoboda, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). ****

Wenn Herman Van Rompuy, der Ständige Präsident des Europäischen Rates, gemeint habe, er könne gegenüber China namens aller Mitgliedsstaaten sprechen, „dann wissen wir aber immer noch nicht, was er sagen wird, was also die Positionen der 27 EU-Mitglieder ist“. Swoboda: „Kein Wort verlor der Ratspräsident zur Niederlage bei den Vereinten Nationen, wo der EU das Rederecht versagt wurde. Was die Roma-Frage betrifft, war der Konsens des Rates ebenfalls sehr dünn.“ Jedenfalls dürfe der EU-Kommission das Recht, ja die Pflicht, die Einhaltung des Europäischen Rechts einzumahnen, nicht streitig gemacht werden.