Swoboda zu Bankdatenaustausch: USA bereit, Datenschutz umfassend zu berücksichtigen

Nach Gesprächen im US-Finanzministerium im Rahmen einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments erklärte der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda am Freitag, dass ein vernünftiges und zielgerichtetes Abkommen zwischen den USA und der EU über den Bankdatenaustausch zur Terrorismusbekämpfung möglich sei. „Die Vertreter der USA zeigten sich durchaus bereit, ein Maximum an Sicherheiten zum Schutz der Privatsphäre einzubauen – wenn es zu einem auch mit dem Europäischen Parlament verhandelten Abkommen kommt“, bemerkte Swoboda. ****
„Angesichts dieser Bereitschaft und der Offenheit zu einem intensiven Dialog mit dem EU-Parlament bleibt das Verhalten des Rates, inklusive dem der österreichischen Innenministerin, mit seiner Geheimhaltungsstrategie und einem schnellen Abschluss vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besonders skandalös“, unterstrich der EU-Parlamentarier. Dieses Beispiel zeige, so Swoboda, dass sich der Rat erst an die geänderten Verhältnisse nach Lissabon gewöhnen muss, und dass das EU-Parlament stärker und eigenständiger die Interessen der Bevölkerung vertreten muss. (Schluss) as/mp

OTS0168 II, AI 04.12.2009 12:16:19