SPÖ-EU-Delegation präsentiert Initiative „Europa weiter denken“
Kampagnenpräsentation "Europa weiter denken"
Die SPÖ-EU-Delegation präsentierte heute, Donnerstag, die Initiative „Europa weiter denken“. Über die EU-Internetplattform www.europa-weiter-denken.at sowie über Facebook erhalten junge und jung gebliebene Menschen die Möglichkeit, online an einem Europa-Manifest mitzuschreiben. „Es geht darum, die Jugend an Bord zu holen“, so Evelyn Regner, die stellvertretende Leiterin der SPÖ-EU-Delegation. Ergänzt wird die Initiative durch Diskussionsveranstaltungen, die so genannten „Europa-Cafés“, mit denen die EU-Abgeordneten Station in ganz Österreich machen. „Wir suchen die persönliche als auch die virtuelle Diskussion, wir wollen Europa weiter denken und gemeinsam mit Menschen in Österreich diskutieren“, führte der SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried aus. „Wir möchten dafür sorgen, dass Europa keine Luftblase ist“, unterstrich Hannes Swoboda, Vizepräsident der S&D-Fraktion im EU-Parlament. ****
„Wir laden alle Menschen und alle Interessensvertreter ein, Europa gemeinsam zu gestalten“, unterstrich die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach. Das Ziel der europäischen Politik sei es letztendlich, ein sozialeres Europa zu schaffen, wie Leichtfried betonte: „Das Schaffen von Arbeitsplätzen steht im Zentrum europäischer Politik. Auch Josef Weidenholzer, der das SPÖ-EU-Team künftig – als Folge des Vertrags von Lissabons – als zusätzlicher Abgeordneter verstärken wird, stellte klar: „Wir brauchen eine Kurskorrektur in der europäischen Politik in Richtung mehr sozialem Zusammenhalt in Europa – dafür stehen wir.“
„Wir zeigen, dass EU-Politik nicht in den Glaspalästen in Brüssel, sondern bei den Menschen geschieht“, so Kadenbach, die dafür sorgen will, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern: „Die Menschen sollen sich akzeptiert fühlen und sich einbringen können“, so Kadenbach. Ziel sei es, eine gesunde und nachhaltige Wirtschaft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung zu verbinden: „Eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, ist Kadenbach überzeugt.
Zwtl.: Bürgerrechte durch Vertrag von Lissabon gestärkt – Soziale Werte mit Leben erfüllen
„Durch den Vertrag von Lissabon sind die EU, aber auch die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger in der EU gestärkt worden“, zeigte sich Hannes Swoboda, der Vizepräsident der S&D-Fraktion im EU-Parlament, erfreut. Nun gehe es darum, dass die Erwartungen der Bürger in einem gestärkten Europa erfüllt würden. Ein erster Schritt hin zu Vollbeschäftigung sei etwa eine Umstruktierung auf europäischer Ebene in Richtung einer „grüneren Wirtschaft“.
„Das Thema Soziales ist in den Werten und Zielsetzungen der EU reflektiert. Nun müssen sie mit Leben erfüllt werden“, ist die EU-Abgeordnete Regner überzeugt, die im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung tätig ist. Dies erfordere nationale, europäische und globale Anstrengungen: „Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht mehr beschnitten werden. Die Schieflage in der EU zugunsten mehr Wettbewerb muss endlich korrigiert werden“, so Regner, die sich klar gegen Sozial- und Lohndumping aussprach.
Zwtl.: Gegen Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, für Finanztransaktionssteuer
„Arbeitsplätze sichern und Qualität bewahren“ ist auch das Motto von Leichtfried, der die Interessen Österreichs auf EU-Ebene im Bereich Verkehr vertritt. „Liberalisierung im Bahnverkehr ist nicht im Sinne der Menschen“, so der SPÖ-EU-Delegationsleiter. Das neue Mitglied der SPÖ-EU-Delegation Weidenholzer unterstützte dies: „Besonders in der Daseinsvorsorge und bei öffentlichen Dienstleistungen geht es darum, die Interessen der Menschen zu schützen.“
Sozialpolitik-Experte Weidenholzer, der auch Präsident der Österreichischen Volkshilfe ist, betonte, auch weiterhin seine Perspektive als Vertreter der Zivilgesellschaft beibehalten zu wollen. Daher sprach er sich klar für eine Finanztransaktionssteuer aus: „Wir wollen eine neue Ausrichtung der verkehrten Politik – zugunsten der Menschen“, so Weidenholzer abschließend.