Swoboda zu Bosnien: Beitrittsansuchen für dieses Jahr anzukündigen, ist verfrüht

Utl.: Stabile Regierung und Verfassungsreform Voraussetzungen für Beratungen über Beitrittsgesuch

SPÖ/EU/Swoboda/Bosnien/Beitrittsansuchen

„Ein Beitrittsansuchen zur EU noch für dieses Jahr anzukündigen ist verfrüht“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, zu den Ankündigungen des bosnischen Außenministers Sven Alkalaj. Bosnien Herzegowina gehöre nach wie vor zu den Nachzüglern in der Vorbereitung auf die europäische Integration. Leider habe es das Land bisher nicht geschafft, die innere Integration zwischen den drei Volksgruppen und den zwei Teilstaaten, der Serbischen Republik und der Muslimisch-Kroatischen Föderation, voranzutreiben, unterstreicht Swoboda, der der Hoffnung Ausdruck gibt, dass bei den kommenden Wahlen die integrativen Kräfte gestärkt werden. „Zuerst muss gewählt werden, dann sollte eine starke, entscheidungsfähige Regierung gebildet und eine Verfassungsreform beschlossen werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann ernsthaft über ein Beitrittsansuchen innerhalb der EU beraten werden“, betont der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments.

Inzwischen sollte durch die Visaliberalisierung, falls alle diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind, die europäische Integration der Menschen vorbereitet werden. „Niemand kann sich ein ’schwarzes Loch‘ in der Integration des Balkans in die EU wünschen. Aber alle Länder der Region – so auch Bosnien Herzegowina – müssen ihre Hausaufgaben erfüllen. Je schneller und durchgreifender, desto besser“, bemerkt Swoboda abschließend.