Swoboda: Integration der Roma muss verstärkt werden

Utl.: EU-Parlamentarier fordert Konzentration der Kompetenzen in Europäischer Kommission

SPÖ/EU/Swoboda/Roma/Integration

Wien (OTS/SK) – „Die Anti-Roma-Stimmung, die derzeit von einigen konservativen europäischen Politikerinnen und Politiker verbreitet wird, ist unerträglich. Nachdem der französische Präsident Sarkozy einige Zwischenfälle ausgenützt hat, um massiver gegen Roma vorzugehen, kommen ähnliche Töne auch von Mitgliedern der italienischen Regierung. Angesichts der Präsenz von Roma fällt ihnen nicht mehr ein als die Forderung nach Abschiebung“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag. Dabei, so Swoboda, wäre es entscheidend, die Roma-Integration in den verschiedenen europäischen Ländern zu verstärken. Wenige Monate nach dem jüngsten „Roma-Gipfel“ in Cordoba unter der spanischen Ratspräsidentschaft zeigen sich nun die Schwächen der Roma-Politik in den Nationalstaaten und auf europäischer Ebene. „Seit Jahre“ fordere ich eine Konzentration der entsprechenden Kompetenzen in der Europäischen Kommission, aber nach wie vor gibt es eine zersplitterte Zuständigkeit für diese große transnationale, europäische Minderheit. Zu Beginn der Herbstarbeit werde ich erneut einen Anlauf nehmen, um weitere Initiativen in diese Richtung zu setzen“, unterstreicht der EU-Parlamentarier.*****

Was darüber hinaus bedenklich sei, ist der zunehmende Nationalismus und die wachsende Intoleranz einiger Regierungen, deren Parteien der Europäischen Volkspartei angehören, erläutert Swoboda. Die niederländischen Mitte-Rechts-Parteien machen sich bei der Regierungsbildung von der islamophoben Wilders-Partei abhängig. In Bulgarien und Ungarn werde eine konsequente „nationale“ Umfärbung aller politischen und administrativen Ebenen durchgeführt. „Das sind äußerst bedenkliche Veränderungen, die dem europäischen Geist widersprechen. Es wäre höchst an der Zeit, dass die Europäische Volkspartei Kritik an diesen Tendenzen übt“, bemerkt Swoboda. Auch die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge und der europäischen Grundrechte müsse aktiv werden und dürfe sich nicht aus parteipolitischen Beweggründen bedeckt halten.