Swoboda zu EAD: Rat muss Kernforderungen des EU-Parlaments berücksichtigen

Utl.: EU-Parlament hat bei EAD das letzte Wort

„Die Sozialdemokraten im EU-Parlament sind an der raschen Errichtung eines Auswärtigen Dienstes der EU sehr interessiert. Aber dennoch lassen wir bei grundsätzlichen Dingen nicht mit uns handeln“, bemerkt der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag anlässlich des heute stattfindenden EU-Außenministerrates. „Der Rat muss unsere Kernforderungen erfüllen, denn sie sind die Garantie für einen leistungsfähigen Diplomatischen Dienst im Sinne einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik“, so Swoboda weiter, der darauf hinweist, dass, auch wenn sich die Außenminister heute einigen sollten, der EAD deswegen keineswegs beschlossen sei. „Ohne die Entscheidung des Parlaments hinsichtlich der Budgetierung und der Budgetkontrolle sowie der Personalstruktur kann der Diplomatische Dienst nicht errichtet werden“, unterstreicht der EU-Abgeordnete.

„Auch wenn wir Sozialdemokraten im Detail eine pragmatische Haltung an den Tag legen, sind für uns gewisse Forderungen unverrückbar“, bemerkt Swoboda. So müsse etwa das gesamte Budget, sowohl die operativen wie die administrativen Ausgaben für den Auswärtigen Dienst – mit Ausnahme der militärischen Ausgaben – dem normalen parlamentarischen Budgetverfahren unterworfen werden. Dies bedeute, dass diese Ausgaben auch der Budgetkontrolle und damit dem Entlastungsverfahren unterliegen.

Hinsichtlich des diplomatischen Personals weist Swoboda darauf hin, dass ein einheitlicher EU-Dienst gewährleistet sein müsse und nicht eine nach Ländern zersplitterte Diplomatie. Die Auswahl müsse in erster Linie nach fachlichen Kriterien erfolgen, im Laufe der Zeit sollte dann eine ausgewogene nationale Zusammensetzung erreicht werden.

„In den Bereichen internationaler Handel, Entwicklung und Nachbarschaftspolitik darf die Kompetenz der zuständigen Kommissare nicht geschmälert werden“, so Swoboda. Die Kommissare müssen gemeinsam mit der Hohen Beauftragten die Ziele der Politik definieren und deren Umsetzung durch den Diplomatischen Dienst überwachen. „Gemeinschaftsaufgaben müssen Gemeinschaftsaufgaben bleiben und die Kommission muss ihre entsprechende Rolle spielen können. Damit ist auch die volle parlamentarische Kontrolle sichergestellt“, betont der EU-Mandatar.

„Wenn die Hohe Beauftragte ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen möchte, muss sie sich auch kompetent vertreten lassen können“, unterstreicht Swoboda. Dies könne durch die zuständigen Kommissare erfolgen, eventuell auch durch den Außenminister der rotierenden Ratspräsidentschaft oder durch einen Sondervertreter gemäß Artikel 33 des Vertrags von Lissabon. „Sie alle können nur im Rahmen und auf Basis eines Mandats handeln“, so der EU-Abgeordnete, der darauf verweist, dass er sich klar gegen einen parteipolitischen Vertreter ausspreche, der lediglich dazu diene, „eine neue parteipolitische Balance“ herzustellen.