Swoboda zu Sarkozy: Ausfälle gegen Kommissarin Reding sind skandalös

Utl.: In der Roma-Frage will Frankreichs Präsident das unakzeptable Vorgehen vertuschen =

Wien (OTS/SK) – Wien (SK) Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, verurteilt die Aussagen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Bezug auf Roma und EU-Justizkommissarin Viviane Reding scharf. „Die Ausfälle Sarkozys gegen Kommissarin Reding sind skandalös. Sarkozy möchte nur das unakzeptable Verhalten seiner Regierung vertuschen“, sagt Swoboda. Reding hatte ein Strafverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr angekündigt. Sarkozy empfahl daraufhin der Kommissarin, ihr Heimatland Luxemburg könne die Roma ja aufnehmen. ****

„Sarkozys Antwort zeigt überdies wie manche Regierungschef denken: Sie können sich jederzeit der EU bedienen, aber sie wollen die EU-Kommission am Gängelband führen. Das ist nicht hinzunehmen“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Swoboda. Er stellt fest: „Manche wollen einfach die neue Rollenverteilung in Europa nicht akzeptieren. Der Rat muss sich da eindeutig hinter die Kommission stellen und ebenso der Parlamentspräsident, da die Kommission im Interesse der Parlamentsmehrheit handelt.“

„Besonders entlarvend ist die Aussage von Europaminister Lellouche, dass die Aussagen der EU-Kommission gegenüber einem großen (!) Land nicht akzeptabel ist. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Kommission nur gegenüber kleinen Ländern europäisches Recht durchsetzen darf. Auch das ist eine Denkweise, die absolut zurückzuweisen ist.“