Swoboda: Verhalten Sarkozys gegenüber EU-Kommission völlig inakzeptabel

Utl.: Gipfel verlief enttäuschend – keine klaren Entscheidungen zu Außenpolitik und Wirtschaftsregierung

„Das Verhalten von Frankreichs Präsident Sarkozy aufgrund der berechtigten Kritik der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, zum gestrigen Schlagabtausch zwischen Barroso und Sarkozy am EU-Gipfel. „Der Ton, den Sarkozy gegenüber der Kommission, die auf die Einhaltung europäischer Grundrechte zu achten hat, einschlägt, darf nicht um sich greifen“, unterstreicht Swoboda, der einmal mehr darauf verweist, dass auch für ein großes Land wie Frankreich die gleichen Regeln wie für kleine Mitgliedstaaten zu gelten haben und eine Bevorzugung großer Staaten keinesfalls hinzunehmen sei. ****

Der SPÖ-EU-Abgeordnete zeigt sich über das Verhalten von Bundeskanzler Faymann am Gipfel erfreut: „Die Solidarisierung von Werner Faymann mit der Europäischen Kommission ist eine wichtige und richtige Reaktion gewesen.“ Im Gegenzug dazu schweige die EVP bzw. die ÖVP, die in anderen Fragen die Kommission stets verteidige. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung Berlusconis für Sarkozy. „Diese Personen und deren weit rechts orientierte Politik gewinnen immer mehr Einfluss innerhalb der Europäischen Volkspartei“, kritisiert Swoboda.

Insgesamt, so Swoboda, sei der gestrige Gipfel eine große Enttäuschung gewesen, weder auf dem Gebiet der Außenpolitik noch hinsichtlich einer Wirtschaftsregierung habe es klare Entscheidungen gegeben. „Es zeigt sich, dass die EU-Kommission der Motor der Weiterentwicklung ist und auch bleiben soll. Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sollte dies einsehen und die Kommission stärker in ihrer Arbeit unterstützen und auch vermehrt auf das Europäische Parlament hören“, betont der Europaparlamentarier, denn dann werde auch bei der Etablierung einer Wirtschaftsregierung ein Ergebnis erzielt werden.