Swoboda zu ungarischem Mediengesetz: Kritik der Kommission und Antwort Ungarns gehen an Problematik vorbei

Utl.: Wahrung der Medienfreiheit muss im Mittelpunkt der Debatte stehen

Am Montag hat Ungarn den Antwortbrief an die Europäische Kommission bezüglich des umstrittenen Mediengesetzes übermittelt. Der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, betont, dass „die Kritik der Kommission – aber noch mehr die Antwort der ungarischen Regierung – Gefahr laufen, an der wesentlichen Problematik der ungarischen Mediengesetzgebung vorbeizugehen“. Natürlich müssen die formalen Regelungen der EU-Gesetzgebung eingehalten werden, der Verweis auf den ungarischen Verfassungsgerichtshof sei daher eine irreführende Argumentation der ungarischen Regierung. „Aber vor allem muss es um die Wahrung der Meinungsfreiheit und im speziellen der Medienfreiheit gehen“, so Swoboda heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Verpflichtung zur ‚ausgewogenen‘ Berichterstattung im Zusammenhang mit der einseitigen parteipolitischen Besetzung der Medienbehörde sei das zentrale Problem der ungarischen Medienpolitik. „Die Kommission muss daher bei der Durchsetzung der von ihr geforderten Minimaländerungen hart bleiben und eine rasche Umsetzung einfordern“, sagt der Europaparlamentarier. Darüber hinaus müsse sie die tägliche Praxis der Medienbehörde im Auge behalten. „Wenn sich Europa als Wertegemeinschaft versteht, dann muss dies auch von der Ratspräsidentschaft zum Ausdruck gebracht werden. Tut sie das nicht freiwillig, dann muss die Kommission handeln“, unterstreicht Swoboda.