Swoboda zu US-Wahlen: Republikanischer Sieg auch Herausforderung für Europa

Utl.: Zusammenarbeit bei Finanzen und Klimaschutz gefährdetDer Sieg der Republikaner in den USA ist nicht nur ein herber Rückschlag für die Demokraten, sondern auch für Europa. „Mit Obama und einer demokratischen Mehrheit in beiden Häusern hat sich die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa verbessert. Zwar konnten nicht alle Differenzen beseitigt werden, aber die USA waren eindeutig an einer gemeinsamen Politik mit Europa interessiert. Das droht sich nun wieder zu verändern“, so Hannes Swoboda, Vizepräsident der S&D-Fraktion, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und einer schwachen Mehrheit der Demokraten im Senat sei die begonnene Zusammenarbeit bei der Reform der Finanzmärkte und der internationalen Finanzinstitute gefährdet.

Auch eine enge Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik sei in Gefahr, so Swoboda. Bei den Republikanern sei die Anzahl derer, die den Klimawandel leugnen und die alternative Energiestrategien ablehnen, groß. Europa werde natürlich auch weiterhin mit der Regierung Obama zusammenarbeiten, ebenso das Europäische Parlament und der Kongress. Dies sei Thema beim nächsten interparlamentarischen Treffen Anfang Dezember in San Francisco. „Aber gleichzeitig müssen wir uns verstärkt um andere Partner bemühen, um unsere globalen Interessen umzusetzen. Das bedeutet besondere Anstrengungen um spezielle Partnerschaften mit Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien etc.“, betonte der EU-Parlamentarier. Für die europäische Außenpolitik bedeute das amerikanische Wahlergebnis jedenfalls eine besondere Herausforderung, neue Allianzen zu suchen und bestehende zu verstärken.

Wien, 3.11.2010