Swoboda zur Barroso-Rede: Finanz-Vorschläge sollten schon längst am Tisch liegen

Utl.: „Kein Wort zu Roma – enttäuschend für den Kommissionspräsidenten“

Wien (OTS/SK) – Hannes Swoboda, Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, zeigt sich enttäuscht von der ersten Rede zur groß angekündigten „Lage der Union“ von Kommissionspräsident Barroso in Straßburg. „Barroso warnt etwa ganz allgemein vor Xenophobie, sagt aber kein Wort zu den Roma. Das ist enttäuschend, denn der Präsident der EU-Kommission sagt damit weniger als manche kritische Mitglieder der französischen Regierung“, so Swoboda.*****

Die Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit sind das derzeit größte Problem in der Europäischen Union. Die Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft ist notwendig, insbesondere die Budgetstabilität und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Swoboda: „Wir brauchen vor allem einen funktionierenden Finanzmarkt. Das beinhaltet ein Verbot von schädlichen Leerverkäufen und die Regulierung von Credit Default Swap (CDS) sowie Steuern auf finanzielle Aktivitäten. Die Vorschläge kommen dazu in den nächsten Wochen – aber das ist sehr spät.“ Gerade die Finanztransaktionssteuervorschläge sollten schon längst am Tisch liegen.

Barroso kündigte auch Vorschläge für eine neue europäische Industriepolitik an. „Hier brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Europäischen Industrien, die wettbewerbsfähig sind und moderne Technologien verwenden – und vor allem umweltfreundlich sind (green technologies)“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda. Im Energiebereich gibt es von Barroso zwar viele gute Einzelinitiativen. Nötig sei aber ein wirklicher Fortschritt in Richtung einer „Europäischen Energiegemeinschaft“, die auch der EU ermöglicht, nach außen mit einer Stimme zu sprechen.

Angesprochen in der Rede zur Lage der Union wurde auch das veraltete Finanzierungssystem der EU. Ineffizienzen sind zu beseitigen, aber auch hier vermisst Swoboda konkrete Aussagen von Seiten Barrosos. Wichtig und sinnvoll ist die von Barroso angesprochene besser koordinierte internationale Katastrophenhilfe. „Diese ist in der Tat dringend notwendig“, so Swoboda.

Zu hoffen bleibt, dass der Kommissionspräsident auch einige große Mitgliedsstaaten überzeugen kann, bei der von ihm angesprochenen gemeinsamen Finanzierung von großen europäischen Projekten dabei zu sein. Swoboda resümiert: „Insgesamt gab es zwar viele gute Vorschläge. Diese blieben aber leider oft zu allgemein und gingen nicht weit genug. Barroso umschifft immer wieder auch kritische Punkte, anstatt klar Position zu beziehen.“