Swoboda/Brok: Ukrainische Parteien sollen sich vor Janukowitschs Besuch in Brüssel einigen

Utl.: U-Parlamentarier aus außenpolitischem Ausschuss fordern demokratische Standards bei Timoschenko-Urteil =

Wien (OTS/SK) – Nach ausführlichen Gesprächen in Kiew mit den Fraktionsführern der Partei der Regionen sowie des Blocks Julia Timoschenko im Ukrainischen Parlament bekräftigten die EU-Abgeordneten Elmar Brok (EVP) und Hannes Swoboda (S&D), dass durch gesetzliche Änderungen sichergestellt werden müsse, politische Entscheidungen und Verhaltensweisen einer politischen Beurteilung zu unterziehen, jedoch keinesfalls einer gerichtlichen. Eine solche gesetzliche Klarstellung, die den europäischen Standards und auch jenen der Vereinten Nationen entspricht, sollte aber nicht nur für die Zukunft gelten. Da das getroffene Urteil erster Instanz gegen Julia Timoschenko nicht auf Grundlage international anerkannter Normen beruht, sollte es nach einer Neuformulierung der entsprechenden Gesetze aufgehoben werden und auch andere diesbezügliche Verfahren eingestellt werden. ****

Brok und Swoboda erklärten: „Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei und der Opposition bereit erklärt haben, in den nächsten Tagen Gespräche aufzunehmen, um hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei gehen wir davon aus, dass bereits vor dem nächsten Besuch von Präsident Janukowitsch in Brüssel erste Ergebnisse vorliegen werden. Ein solcher Besuch macht nur Sinn, wenn es in der Ukraine sichtbare Fortschritte gibt.“

Beide Abgeordneten halten einen baldigen Abschluss des Assoziierungsvertrages EU-Ukraine für notwendig und im Interesse beider Seiten. Eine europäische Perspektive müsse aber auch mit einer positiven Entwicklung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.