Swoboda/Leichtfried: Sozialdemokraten sind stabiler Faktor beim Rettungsschirm

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete sprechen sich gegen Pauschalkritik gegenüber der Slowakei aus =

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda und Jörg Leichtfried begrüßen die Bemühungen in der Slowakei, jetzt auf parlamentarischer Ebene eine Lösung im Zusammenhang mit dem Euro-Schutzschirm EFSF herbeizuführen. „Am Ende der Entscheidungsfindung wird sich zeigen, dass die Sozialdemokraten der stabilisierende Faktor beim Rettungsschirm in Europa sind. Robert Fico hat diesbezüglich seine volle Unterstützung zugesichert“, sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. Er hält nichts von einer Pauschalkritik gegenüber der Slowakei, sondern sieht das Scheitern im ersten Anlauf als politisches Harakiri der rechtskonservativen Premierministerin Iveta Radicova. ****

Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erläutert: „Die Entscheidung des slowakischen Parlaments gegen den Vorschlag der Regierung zum Rettungsschirm verbunden mit einem Vertrauensantrag war eine klare Entscheidung gegen eine schwache und zerstrittene Regierung. Die Sozialdemokraten der Partei SMER und ihr Parteivorsitzender Robert Fico haben klar gemacht, dass sie den Rettungsschirm und den ESFS unterstützen. Aber sie können nicht eine Regierung unterstützen, die von einer extremen und antieuropäischen Partei immer wieder erpresst wird.“

„Immer mehr machen sich konservative Parteien bei ihrer Regierungsbildung von extremen und antieuropäischen Parteien abhängig. Dann müssen immer die Sozialdemokraten herhalten und die Regierung unterstützen. Die Konservativen müssen sich endlich ihrer Verantwortung für Europa bewusst werden“, so Swoboda. In der Slowakei sind nun die Parteien der bisherigen Regierung gefragt. Sie müssen durch ein konstruktives Angebot an SMER eine breite Mehrheit für die Unterstützung des Rettungsfonds schaffen und den Weg für Neuwahlen freimachen.