Swoboda/Leichtfried zu Mediengesetz: Weitere Verbesserungen müssen folgen

Utl.: EU-Parlament wird weiter Druck auf Kommission und ungarische Regierung ausüben

Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, die von Ungarn gegenüber der Kommission angekündigten Änderungen im Mediengesetz. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda ergänzt: „Da die Forderungen der EU-Kommission ohnedies nur das Minimum der nötigen Änderungen ausgedrückt haben, bedarf es nun einer genauen Überprüfung der Umsetzung des Mediengesetzes.“ Die EU-Kommission müsse nun dem EU-Parlament so bald als möglich über die Einigung berichten. Es sei klar, dass die EU-Abgeordneten nicht von ihren Forderungen nach einer weitreichenden Änderung des Mediengesetzes unter Einbeziehung der betroffenen Medien abrücken werden, bemerkt der Vizepräsident der S&D-Fraktion am Mittwoch im Europäischen Parlament. *****

Leichtfried merkt an, dass diese – zwar noch nicht ausreichende – Bewegung hinsichtlich des Mediengesetzes auf den Druck des EU-Parlaments, den vor allem die sozialdemokratische Fraktion gemeinsam mit Grünen und Liberalen bisher ausgeübt hat, zurückzuführen sei. „Wie beschämt müssen nun jene Abgeordneten sein, die das Mediengesetz mit aller Kraft verteidigt haben. Es hat sich nun eindeutig gezeigt, dass die Kritiker im Recht sind und das ungarische Gesetz gegen die Grundsätze der Union verstößt und Änderungen dringend notwendig sind“, so Leichtfried.