Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich ist „ein Bonus für Europa“

„Der Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen in Frankreich ist eine ausgezeichnete Nachricht für Frankreich und für Europa“, erklärte heute der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda.

„Gestützt auf diese sehr große Mehrheit im Parlament ist François Hollande nun in der Lage, die Reformen umzusetzen und den Wandel in Europa in Angriff zu nehmen. Diese verstärkte Legitimität wird ihm helfen, Angela Merkel und die europäischen Partner von der Richtigkeit einer Politik des Wachstums auf europäischer Ebene zu überzeugen.

Er kann sich auf die uneingeschränkte Unterstützung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für eine Korrektur der einseitigen Sparpolitik durch einen Wachstums- und Investitionsplan in der Europäischen Union verlassen. Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, Europa mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro auszustatten, ist ein erster notwendiger Schritt. Zusätzlich braucht es konkrete Fortschritte in Richtung einer Banken-, Fiskal- und Haushaltsunion, um die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren.

Das müsste uns logischerweise zu einer politischen Union führen. Diese Union müsste allerdings auf einer sehr starken sozialen Dimension beruhen. Ansonsten werden die Bürger der Europäischen Union den Rücken kehren“, betonte Swoboda abschließend.