Die Situation der Roma in den Mitgliedstaaten

Herr Präsident! Ich bin zwar keine Frau, aber ich engagiere mich doch auch für die Sache der Roma. Wir haben sehr gute Reden gehört. Aber, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, wir wollten eigentlich Fakten wissen, wie Sie die jetzige Lage einschätzen. Denn wie viele nationale Strategien gibt es? Wie sind diese nationalen Strategien, die Ihnen bereits vorliegen? Welche Mängel haben sie, welche Mängel haben sie nicht?

Frau Kommissarin, Sie haben dankenswerterweise die Veranstaltung erwähnt, die wir im Europäischen Parlament hatten. Da haben die Zivilorganisationen ganz anders über die nationalen Strategien gesprochen. Sie waren absolut kritisch gegenüber vielen nationalen Strategien. Sie sagen, Sie werden sie zum Monitoring einladen. Aber wie? Werden Sie in jedem Land eine Veranstaltung organisieren, wo Sie auch die Zivilgesellschaft einladen und fragen, wie sie eigentlich ihre nationalen Strategien sehen?

Dies ist ja nicht die erste Debatte. Es ist so, als ob wir das erste Mal hier sitzen und belehrt werden müssten, was das Roma-Problem ist. Wir kennen diese Probleme. Wir wollen Handlungen und Aktivitäten sehen. Ich will Sie nicht persönlich kritisieren, aber sagen Sie auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ihnen die Reden schreiben, sie sollen jetzt konkrete Maßnahmen angeben und sagen, wo die Fehler sind, sagen, welche nationalen Strategien misslingen, welche gut sind. Wir wollen auch gute Beispiele sehen. Es geht nicht um eine Skandalisierung mit immer nur negativen Beispielen. Wir haben uns die Dinge selbst angesehen, wir haben auch gute Beispiele gesehen. Es ist möglich, auch mit Unterstützung der Europäischen Union etwas zu tun. Aber die Relation zwischen dem aufgewandten Geld und dem, was sich in den letzten Jahren geändert hat, ist nicht akzeptabel. Auch die Bürger würden es nicht verstehen, wie viel Geld aufgewendet worden ist und was dann hinten herausgekommen ist. Vielleicht auch, weil manche NGOs Geld bekommen haben, das aber nicht bis zu den Roma durchgekommen ist.

Meine abschließende Bitte ist: Bitte das nächste Mal konkret, Fakten und nicht Allgemeinplätze, die wir kennen. Wie gesagt, bei aller Wertschätzung Ihrer Persönlichkeiten.