Rede zu Bürgerinitiativen

Frau Präsidentin! Ich gehöre keinem der unmittelbar beteiligten Ausschüsse an und habe trotzdem unsere Berichterstatterin, Frau Gurmai, voll unterstützt und möchte allen Berichterstattern herzlich danken. Ich glaube, dass ein wesentlicher Schritt nach vorne bei der Demokratisierung der Europäischen Union gemacht wurde.

Ich weiß, dass es manche Menschen gibt, die Angst vor einem möglichen Missbrauch des Instruments haben. Aber es liegt an uns, in der Politik auf die Sorge und Nöte der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, dann werden sie dieses Instrument nicht missbrauchen können. Es liegt an uns, in der Politik mit Bürgerinitiativen durchaus zu streiten, wenn wir meinen, sie gehen in die falsche Richtung. Aber zu streiten ist sicherlich sinnvoller als zu negieren.

Im Gegensatz zu Frau Corazza Bildt meine ich durchaus, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde. Ich bin dafür, dass politische Parteien das Initiativinstrument nicht als solches brauchen sollten, denn dafür gibt es die politischen Parteien und dieses Parlament. Dass Politiker natürlich nicht von der Debatte ausgeschlossen werden dürfen, ist absolut richtig. Daher meine ich, dass hier wirklich ein guter Weg nach vorne aufgezeigt wurde.

Es liegt jetzt an den politischen Parteien, unter dem wachsamen Auge der Bürger und der Bürgerinitiativen eine richtige Politik zu betreiben, die Wünsche und Sorgen der Bürger aufzugreifen, in dieses Parlament einzubringen und in stärkerem Ausmaß in den Dialog mit den Bürgern zu treten. Dieses Instrument zwingt die Politik auch, vernünftiger zu agieren und Europa so zu gestalten, dass es wirklich bürgernah und nicht bürgerfern ist, wie das viele mit Recht kritisieren.

Noch einmal herzlichen Dank an die BerichterstatterInnen, dass sie so eine gute Arbeit geleistet haben. Ich glaube, es ist für die Demokratie in Europa ein wesentlicher Schritt nach vorne, und eigentlich ist es das, wofür wir in diesem Parlament kämpfen: ein demokratisches Europa.

Straßburg, 15.12.2010