Rede zur Bewertung von Euratom – 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Britta Thomsen, unsere Schattenberichterstatterin, hat mich gebeten, für sie einzuspringen, da sie heute leider nicht anwesend sein kann. Natürlich gibt es auch in unserer Fraktion – so wie in diesem Hause insgesamt – unterschiedliche Meinungen zur Bedeutung der Atomenergie: pro und contra, sehr dagegen, sehr dafür, mittlere Positionen. Das werden wir nicht aus der Welt schaffen.

Aber in einigen Punkten herrscht Einigkeit. Erstens: Sicherheit ist das oberste Gebot, und zwar sowohl im Sinne von safety , also Sicherheit der einzelnen Anlagen, als auch im Sinne von security , also Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung atomaren Materials. Das mag vielleicht in Europa selbst kein allzu großes Problem sein. Aber insgesamt müssen wir mit dem besten Beispiel vorangehen. Da die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde erwähnt worden ist, möchte ich betonen, dass wir hier sicherlich eine stärkere Multilateralisierung brauchen.

Zweitens: Informationspflicht. Ich bin nicht ganz davon überzeugt, dass die Informationspflicht so toll geregelt ist. Wir haben hier einige Probleme, auch im Zusammenwirken von mehreren Staaten, weil die Informationspflicht eben nicht so gut und so rasch funktioniert. Der dritte Punkt betrifft die Mitbestimmung des Parlaments.

Ich danke dem Kommissar für seine klaren Worte. Ich würde mir vom Berichterstatter wünschen – ich anerkenne seinen Fleiß und seine Arbeit -, dass er nicht sofort ein Schreckgespenst an die Wand malt. Wir brauchen eine grundlegende Revision des Vertrags. Es ist doch selbstverständlich, dass die Revision erst dann in Kraft tritt, wenn sie ausgehandelt ist, und bis dahin gilt der bestehende Vertrag. Daher brauchen wir keine Angst zu haben vor eventuellen Lücken oder einer Renationalisierung.

Aber die Zeichen der Zeit müssen so aufgefasst werden, dass wir gerade im Sinne der Sicherheit einfach mehr tun als im bestehenden Vertrag angelegt ist. Ich würde mir wünschen, dass dieses Haus morgen ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung des Parlaments abgibt. Denn eine so wichtige Frage wie pro oder contra ohne die Mitbestimmung des Parlaments, der Vertretung der Bevölkerung Europas, zu klären, ist für uns inakzeptabel, und ich hoffe, dass es ein klares Votum des Parlaments dafür gibt.