Rede zur Lage im Libanon

Herr Präsident! Der Tod von Rafik Hariri, der Mord an ihm, war, abgesehen von der Tragik für seine Familie, auch eine Tragik für den Libanon,. Ich selbst konnte Rafik Hariri mehrmals treffen und habe auch seine große Vision schätzen gelernt.
Jetzt müssen wir darauf achten, dass es nicht zu neuen tragischen Entwicklungen im Libanon kommt. Dabei ist eines klar, und das muss man auch zugeben: Syrien hat ursprünglich geholfen, Frieden zu schaffen und das Land zu stabilisieren. Aber wie so oft im Leben kann es, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennt, dazu kommen, dass man nicht stabilisiert, sondern neue Konflikte schafft und den Frieden verhindert. Deshalb muss Syrien das Land verlassen, sowohl mit seinem Militär als auch, was die Geheimdienste betrifft. Syrien sollte auch die Zeichen im Inneren erkennen: Die alte Garde in Syrien ist nach wie vor eine Garde, die eigentlich der Entwicklung des eigenen Landes im Wege steht.
Zweitens: ein klares Wort auch zur Hisbollah. Die Hisbollah hat auch dazu beigetragen, dass die israelischen Truppen das Land verlassen, dass das Land an Autonomie gewinnt und dass der Frieden im Lande stabilisiert wird. Aber auch hier gilt: Wenn die Hisbollah die Zeichen der Zeit nicht erkennt und nicht bereit ist, am Frieden und an der Stabilität im Land mitzuwirken, dann kann der Hisbollah nicht geholfen werden, dann ist niemand in diesem Haus bereit, die Hisbollah zu unterstützen. Daher nochmals: Wenn die Hisbollah bereit ist, als politische Kraft an der Stabilität und am Frieden in der Region mitzuwirken, dann verdient sie durchaus eine gewisse Anerkennung. Wenn sie dazu nicht bereit ist, dann gibt es auch keinerlei Anerkennung für die Hisbollah.
Zuletzt möchte ich in dieser Debatte noch erwähnen, dass auch Syrien ein Recht auf Frieden, Stabilität und Integrität des Landes hat. Syrien muss aber bereit sein, einen ernsthaften Frieden mit Israel zu schließen, und es muss auch bereit sein, die Sicherheit nicht nur des eigenen Landes, sondern auch von Israel anzuerkennen und dazu beizutragen, dass Israel in Frieden und in Sicherheit in dieser Region leben kann. Wenn Syrien das tut, dann werden wir auch Syrien unterstützen können. Dies ist jedoch eine klare und eindeutige Forderung, die wir an Syrien stellen müssen.