Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 22./23. März 2005)

Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion.- Herr Präsident, liebe Ratspräsidentschaft, lieber Herr Kommissionspräsident! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt machen. Wenn ich das als Ökonom betrachte, als der ich ausgebildet bin, dann gibt es viele Länder, die keine Stabilitätsregeln haben – wie die oft zitierten USA – und guten Erfolg aufweisen. Es gibt Länder, die haben strikte Einhaltung von Stabilitätsregeln mit wenig Erfolg und umgekehrt. Ökonomisch betrachtet gibt es also verschiedene Wege. Es gibt aber gute Gründe dafür, dass sich eine Gemeinschaft, die sich erst zu einer Gemeinschaft herausbildet und einen gemeinsamen Markt schaffen will, einen solchen Wachstumsstabilitätspakt gegeben hat, insbesondere die Einführung des Euro. Trotz vieler Unkenrufe auch aus diesem Haus haben wir einen starken, ja fast sogar einen zu starken Euro bekommen. Daher ist es durchaus an der Zeit, jetzt die Dinge neu zu regeln, aber nicht unter Aufgabe eines Stabilitäts- und Wachstumspakts, sondern unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Ländern.Es geht nicht um Sonderregelungen für Deutschland. Es geht um die Anerkennung besonderer wirtschaftlicher Verhältnisse, die in allen Ländern zutreffen können. Nach dieser Änderung gilt natürlich sehr wohl, dass sich alle Länder – ob Deutschland oder andere – daran halten müssen. Man sollte auch ein bisschen berücksichtigen, dass Deutschland immerhin der größte Financier der Europäischen Union ist. In diesem Sinn halte ich die Vorschläge der Luxemburger Präsidentschaft durchaus für sehr, sehr wertvoll, und ich hoffe, dass Sie auf diesem Weg auch Erfolg haben werden. Ich hoffe, dass die Kommission und der Kommissionspräsident einen Beitrag dazu liefern können, dass wir jetzt wirklich zu einer Lösung kommen, denn wir brauchen nach dieser Lösung und nach dem Ankurbeln des Lissabon-Prozesses zwei Dinge: Wir brauchen noch eine stärkere Koordination der einzelnen Länder in ihrer Wachstums- und Wirtschaftspolitik generell, und wir brauchen eine Lösung der finanziellen Perspektiven – möglichst noch unter der Luxemburger Präsidentschaft. Ich weiß, auf Ihren Schultern, die vielleicht vom Land her kleine Schultern sind, liegt eine große Last, aber ich hoffe, dass Sie das lösen können. Wir wünschen jedenfalls – und ich darf das auch im Namen meiner Fraktion sagen – der Luxemburger Präsidentschaft viel Erfolg. Sie hat gute Voraussetzungen mitgebracht, hier eine Lösung herbeizuführen, insbesondere bei einer neuen, vernünftigen Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes.