Rede zur Lage im Nahen Osten

Frau Präsidentin, Herr Hoher Beauftragter, lieber Herr Kommissar! Ich möchte mich gleich dafür entschuldigen, dass ich bald nach meiner Rede gehen muss, weil ich eine andere Verpflichtung habe. Ich wollte an Sie, Herr Hoher Beauftragter, eine konkrete Frage richten bzw. eine Bemerkung machen im Anschluss an das, was Kommissar Patten gesagt hat. Ich stimme mit Ihren Plänen, mit Ihren vier Punkten, völlig überein. Ich glaube, sie sind gut ausgewogen und sie sind richtig. Nur: Haben wir die Bereitschaft beider Seiten, dass wir diese Pläne wirklich umsetzen können? Sicherheit muss geschaffen werden, ich gebe dem Kollegen Gahler Recht, aber wie viele Sicherheitseinrichtungen sind durch Israel in den letzten Jahren zerstört worden? War die Bereitschaft wirklich da, dass die Palästinenser, soweit sie wollten – nicht alle wollten -, wirklich für Sicherheit sorgen konnten?
Reform der Behörde: Wie kann eine Behörde reformiert werden, wenn man Arafat durch das Einschließen geradezu zum Helden der Palästinenser macht? Er stand schon tiefer im Ansehen der Palästinenser, und Israel hat da geholfen.
Wirtschaftliche Unterstützung? Ich werde in diesem Haus nur dann dafür stimmen, wenn ich sicher bin oder zumindest annehmen kann, dass die infrastrukturellen Investitionen durch Israel nicht wieder zerstört werden. Dies ist eine Voraussetzung, denn dem Steuerzahler, von dem Sie beide mit Recht gesprochen haben, ist nicht zuzumuten, dass er eine Infrastruktur wieder aufbaut, die dann wieder zerstört wird.
Dasselbe trifft für die Wahlen zu. Ich bin absolut dafür, dass gewählt werden muss. Ich habe darüber auch mit dem von Ihnen ebenfalls geschätzten Finanzminister gesprochen, der sich auch erhofft, dass neue, junge Kräfte in die Palästinensische Behörde hineinkommen. Aber die Wahlen müssten von der ganzen Infrastruktur her möglich sein, und da ist auch wieder Israel aufgerufen, diese Wahlen möglich zu machen.
Daher volle Unterstützung für Ihr Programm; ich finde es gut, ich finde es ausgewogen, ich finde es richtig. Aber wir brauchen beide Seiten dazu, dass wir es auch umsetzen können, denn sonst ist es wieder nur ein luftleeres Programm. Daher muss auch Israel wirklich mit eingebunden werden; es muss bereit sein, diese Dinge umzusetzen. Und dann bin ich dafür, dass wir mit voller Kritik und voller Härte auch gegenüber der Palästinensischen Behörde auftreten.