Rede zur Lage in Kirgisistan

Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion  – Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst im Namen meiner Fraktion der Hohen Vertreterin, aber auch der Frau Kommissarin herzlich danken für ihren raschen und koordinierten Einsatz. Wie die Frau Kommissarin gesagt hat, geht es darum, zu reagieren – swift, appropriate and targeted . Nach all meinen Informationen hat das auch so funktioniert.
Besonders bedauerlich sind ja diese ethnischen Spannungen. Denn wir müssen ja berücksichtigen, dass auch in dieser Region der Welt die Grenzen nicht genau nach der ethnischen Zugehörigkeit gezogen worden sind. Und eigentlich ist das auch gut so. Wenn wir das immer täten, würden wir nie wirklich zu Grenzen kommen. Aber im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten kann das eben zu ethnischen Spannungen führen. Wir hoffen, dass alle Beteiligten, auch alle Nachbarn, danach trachten, diese Spannungen hintan zu schieben und jetzt einen Neuanfang zu machen.

Die Hohe Vertreterin hat unseren Sonderbeauftragten, Herrn Morel, erwähnt, den ich sehr schätze. Vielleicht ist es an der Zeit – ich habe das schon einmal erwähnt –, die Zentralasien-Strategie, wie wir sie hatten, vor allem damals unter der deutschen Präsidentschaft, wieder neu zu beleben, weil ich glaube, dass es eine sehr wichtige Region ist: fragil, spannungsreich, in der Nähe von Afghanistan, zwischen Russland und China, aber auch für Europa von besonderem Interesse. Ich glaube, dieses Engagement, das wir jetzt im konkreten Fall zeigen, ist ganz wichtig.

Wie viele von uns hatten Angst vor dem Referendum? Ich muss sagen, auch ich habe gezweifelt, ob das der richtige Zeitpunkt ist. Es hat sich herausgestellt, es war der richtige Zeitpunkt, es war richtig, das zu tun. Denn manchmal denken auch wir in den Kategorien, dass wir starke Männer oder starke Frauen brauchen, die das Land entwickeln sollen, und dann kommt die Demokratie. Jetzt zumindest ist von der neuen Interimspräsidentin – einer Frau mit Vision, mit Kraft, mit Entschlossenheit, aber gleichzeitig mit dem Willen zu mehr Demokratie – gezeigt worden, dass man beides verbinden kann. Das könnte auch ein gutes Beispiel für die Umgebung sein. Es braucht nicht unbedingt Präsidenten mit der Langzeitmöglichkeit, auf ewig Präsident zu sein. Es kann auch eine Verbindung zwischen einer – in dem Fall – Frau mit einer klaren Strategie und Demokratie sein, die dem Land helfen kann. Das wünschen wir ihr und diesem Land mithilfe der Europäischen Union.

Straßburg, 7.7.2010