Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates 21., 22.6.07) und Stand der Überarbeitung der Verträge

Frau Präsidentin! Die Verfassung soll ja nicht zuletzt die Grundlage dafür schaffen, dass wir fähiger sind, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Die Verfassung ist aber nur eine Voraussetzung dafür und nicht eine hinreichende Bedingung. Wir können auch nicht warten, bis wir die Verfassung haben, um wesentliche Schritte zu unternehmen.
Herr Ratspräsident, da ich weiß, dass Sie sich auch persönlich sehr stark engagiert haben, möchte ich Sie bitten, sich in den nächsten Wochen trotz anderer Aufgaben zusätzlich noch sehr für den Nahen Osten einzusetzen. Wir hatten gestern eine Debatte unter dem Motto „40 Jahre danach“. 40 Jahre danach unterstützen wir noch nicht genügend jene Kräfte auf beiden Seiten – sowohl auf der israelischen als auch auf der palästinensischen bzw. arabischen Seite -, die für den Frieden eintreten.
Ich habe mir in den letzten Tagen eine Reihe von israelischen Kommentaren angesehen, von Dan Diener, von Tom Segev, von Meir Shalev und von Yaël Dajan. Sie alle vertreten eindeutig das Prinzip „Land gegen Frieden“. Inzwischen gibt es auch auf der palästinensischen und – mit dem saudischen Plan – auch auf der arabischen Seite klare Bekenntnisse dazu.
Die Europäische Union muss deshalb eine klare Politik betreiben, die all jene Kräfte – und damit auch die derzeitige palästinensische Regierung – unterstützt, die diese Grundsätze vertreten und den Kampf gegen den Extremismus und Terrorismus auch wirklich führen wollen. Wir müssen diese künstliche Trennung beenden, die darin besteht, mit den einen zu reden und mit den anderen nicht. Es gibt eine gemeinsame Regierung in Israel und eine gemeinsame Regierung in Palästina, die unserer Unterstützung bedürfen, um die Voraussetzungen für den Friedensprozess zu schaffen.
In diesem Sinne, Herr Ratspräsident, darf ich Sie bitten – auch weil ich weiß, wie sehr Sie sich engagieren -, dass Sie auch noch in den letzten Tagen Ihrer Ratspräsidentschaft all jene Kräfte unterstützen, die fähig und willens sind, der Gewalt Einhalt zu gebieten und die Voraussetzungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Auf diese Weise würde sich Ihre Präsidentschaft nicht nur um eine Verfassung bemühen, sondern auch die