Blockadenstopp

Trotz aller berechtigten Proteste gegen Temelin widersprechen die andauernden Blockaden der Grenzübergänge letztendlich den europäischen Grundrechten auf freien Personen- und Wirtschaftsverkehr. 
Heute Nacht kam es an einem der Grenzübergänge zwischen Niederösterreich und der Tschechischen Republik zu einem grösseren Zwischenfall. Die Blockade der Grenzübergänge in Zusammenhang mit den Protesten gegen Temelin hat sich ja von Oberösterreich nach Niederösterreich verlagert.

Grundrecht auf freien Personen- und Wirtschaftsverkehr

Leider ist die Haltung der tschechischen Regierung zu Temelin noch immer sehr spröde und hartnäckig. Dennoch glaube ich, dass trotz aller berechtigten Proteste gegen Temelin diese andauernden Blockaden der Grenzübergänge letztendlich den europäischen Grundwerten und Grundrechten auf freien Personen- und Wirtschaftsverkehr widersprechen. Und man schafft sich mit diesen Aktionen keine grossen Freunde.
Die Regierung sollte aus meiner Sicht vielmehr aufgrund der Erfahrungen der Gespräche mit der tschechischen Regierung darauf drängen, dass die Blockaden unterlassen werden. Demonstrationen: absolut Ja – wir müssen unsere Sorgen zum Ausdruck bringen! Aber die Blockaden, die ja auch die Kooperation und grenzüberschreitende Aktivitäten verhindern, sind keine vernünftigen Schritte. Sie führen nur zu einer Verhärtung der Situation und dazu, dass wir in den Nachbarländern immer weniger Verständnis finden. Und sie sind Ausdruck einer intrasingenten, mehr oder weniger überheblichen Haltung.

Engstirnige und nationalistische Haltung

Wir sollten deshalb bessere Formen finden, unsere Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Die Regierung hat uns in diese Situation hinein manövriert, sie hat manches nicht im Griff. Natürlich hat sie andere Sorgen, ist mit der Spitzelaffäre und ähnlichen Dingen beschäftigt. Aber Temelin sollte nicht zu einem Störfaktor in den nachbarlichen Beziehungen werden. Es ist ein Problem, aber die Grenzblockaden symbolisieren von ihrer Botschaft her eine engstirnige und nationalistische Haltung.
Das mag auch auf der anderen Seite bei jenen vorhanden sein, die sich nicht genügend um die Umweltauswirkungen und Sicherheitsfaktoren in Zusammenhang mit Temelin gekümmert haben. Aber die eine Hartnäckigkeit mit einer anderen Halsstarrigkeit zu beantworten, ist bestimmt nicht der richtige Weg.  
Wien, 4.11.2000