Die Dritte Welt Europas

Albanien hat sich noch nicht wirklich von den Schrecken des Hoxa-Regimes und dem spekulativen Kapitalismus für einige Wenige unter der Präsidentschaft von Berisha erholt. 
Ich sitze in einer Oase mit Palmen, Oleander und einem Swimmingpool. Es ist sommerlich warm. Aber ich weiß, dass diese Oase – das Rogner Hotel – sich in der Hauptstadt eines der sichtbar ärmsten Länder Europas befindet: Ich bin wieder einmal in Tirana, der Hauptstadt Albaniens.
Soeben habe ich eine zweistündige Fahrt mit dem Taxi durch die Stadt und in die Umgebung von Tirana beendet. Tirana ist sehr schön gelegen, von Bergen umgeben, mit sehr vielen Schatten spendenden Alleen und hunderten Straßencafes. Aber es ist eine Stadt mit einer furchtbaren Wohnsubstanz, mit sehr schlechten Straßen, und vor allem mit unendlich viel Mist, Müll und Abfall auf den Straßen, inmitten der Wohnhäuser.

Spielen im Müll

Es ist vielfach eine Dritte Welt in der Ersten Welt, auf die man hier trifft. Albanien hat sich noch nicht wirklich von den Schrecken des Hoxa-Regimes und dem spekulativen Kapitalismus für einige Wenige unter der Präsidentschaft von Berisha erholt. Ich weiß, dass viele sich bemühen, diesem Land ein Minimum an Stabilität zu geben und die Wirtschaft in Gang zu setzen. Aber ich verstehe eigentlich nicht wirklich, warum man nicht beispielsweise hier in der Hauptstadt, aber auch in den anderen Städten des Landes, die ich schon öfters besucht habe, daran geht, diese ungeheure Verschmutzung, diese unfassbare Vernachlässigung des öffentlichen Raums, der gemeinschaftlichen Flächen und Orte zum Verschwinden zu bringen – Stufe für Stufe.
Ich weiß, dass es wahrscheinlich dringendere Probleme gibt, aber diese Sichtbarkeit des Abfalls, zwischen dem die Kinder tagtäglich spielen, spielen müssen und durch den die Erwachsenen zu und von den Geschäften und zu und von der spärlichen Arbeit durchschreiten müssen, das müsste doch behoben werden. Nicht zuletzt, um auch den Albanern selbst mehr Selbstwertgefühl zu geben und darauf aufmerksam zu machen, dass auch die Sorge und die Sorgfalt um den öffentlichen Raum zu einer modernen Gesellschaft gehören.
Wahrscheinlich hat das Hoxa-Regime viel von diesem Verantwortungsgefühl ausgetrieben, durch seine Verabsolutierung des Kollektiven und durch die totale Negierung des Privaten. Aber es gilt, hier eine Balance zu finden und ich meine doch, dass die Stadtverwaltung, aber auch der Staat, neben dem Kampf gegen die Korruption und gegen die Kriminalität auch den Kampf gegen die Verschmutzung der Städte und der Landschaften angehen sollte.
Dies hier festzustellen, war aber natürlich nicht der Zweck meiner Reise nach Tirana. Ich bin vielmehr wieder einmal nach Albanien gekommen, um an einer Veranstaltung der europäischen Sozialdemokratie gemeinsam mit der albanischen sozialdemokratischen Bewegung, bestehend aus einer sozialistischen und einer sozialdemokratischen Partei, teilzunehmen.

Moderne Parteienstruktur am Balkan

Bei einem Seminar ging es diesmal um die Frage, wie moderne Parteien sich künftig organisieren sollen, denn der Balkan – und um die Parteien am Balkan geht es hier – braucht gerade für seine Fortentwicklung und Weiterentwicklung eine moderne Parteienstruktur.
Die Sozialdemokraten sind dabei aufgerufen, ihren Schwester- und Bruderparteien dabei zu helfen. Und es gibt auch durchaus einige Erfolge aus der jüngsten Zeit. Die Sozialdemokratie in Kroatien hat insgesamt, aber zuletzt auch in der Hauptstadt Zagreb, einen schönen Erfolg nach Hause bringen können – ähnlich wie die sozialdemokratischen Parteien in Bosnien: Lagundja hat mit seiner Bewegung als eine der wenigen, wenn nicht als die einzige etwas größere übernationale und nicht ethnisch orientierte Partei bei den letzten Kommunalwahlen zulegen können. Und auch die Demokratische Partei in Rumänien hat trotz starker Bemühungen der ex-kommunistischen Partei unter Iliescu gerade in der Hauptstadt Bukarest zulegen können und stellt jetzt außerdem den Bürgermeister dieser Stadt.
Man sollte über gewisse Entwicklungen in sozialdemokratischen Parteien in dieser Region also nicht unglücklich sein. Aber Erfolge sind nicht dazu da, um sich auf den Lorbeeren auszuruhen und Reformen zu versäumen bzw. zu verschlafen, sondern dazu, die Reformen aktiv voranzutreiben. Es muss außerdem versucht werden, junge Menschen für die Politik zu interessieren. Die Abstinenz vor allem der Jugend ist etwas, das der Demokratie sicherlich nicht gut tut.
Und so haben wir in Tirana gemeinsam diskutiert, wie wir die Attraktivität der Parteien erhöhen können: die Korruption verhindern und die Jugend für die Parteien begeistern, um schließlich die Demokratie gerade auch am Balkan zu festigen.

Balkan-Hearing

Aber der Balkan hat mich nicht nur dieser Tage in Albanien selbst beschäftigt, sondern auch in Brüssel – vor allem in den letzten Wochen nach meiner Rückkehr von meinen Besuchen im Kosovo, in Montenegro und in Bosnien.

In Brüssel fand am 21. Juni ein Hearing statt, bei dem nicht nur die Kommissare Schreyer und Patten, sondern auch Hombach, der Chef des Stabilitätspaktes, Kouchner, der Chef von UNMIC im Kosovo, sowie andere versucht haben, ihre Positionen darzulegen und ihr Engagement für den Balkan zu manifestieren. Und in der Tat: Die Ernsthaftigkeit, mit der die Budgetkommissarin Schreyer und der aussenpolitische Kommissar Patten an die Stabilisierung im Balkan herangehen, das Engagement von Hombach und von Kouchner sind sicherlich bemerkenswert.

Verniedlichungen

Wenngleich Kouchner in seiner sehr öffentlichkeitswirksamen, expressiven Art die Probleme, die es heute nach wie vor im Kosovo gibt, verniedlicht. Natürlich hat er Recht, wenn er darauf verweist, dass die UN-Verwaltung und das EU-Engagement im Kosovo erst ein Jahr alt sind, dass im Großen und Ganzen Frieden herrscht und dass es den Albanern seit langer Zeit das erste Mal gut geht bzw. sie dabei sind, eine Gesellschaft aufzubauen, ohne permanent unter Druck und unter Unterdrückung durch Milosevic zu stehen. Aber nichts desto trotz kann nicht geleugnet werden, dass die Attentate gegen die Serben, die es immer wieder gibt, die Region weiter in Spannung halten. Und dass die Wahlen, die im Herbst stattfinden sollen und die nicht zuletzt durch Isolierung und Aggressivität gegenüber den Serben durch Wahlenthaltung seitens der Serben gekennzeichnet sein werden, nicht sehr aussagekräftig sein werden.
Ich glaube außerdem, dass in manchen Bereichen eine gewisse personelle Unterbesetzung besteht. Es sind nur ganz wenige Leute, die den eigentlichen Wiederaufbau im Kosovo managen, die die Wirtschaft vorantreiben, die auch die Frage der Privatisierung in Angriff nehmen sollen.
Sicherlich, das Glas ist halb voll oder halb leer – das ist eine Betrachtungsweise. Sie soll uns aber nicht nur zur Selbstzufriedenheit führen, sondern soll uns doch auch engagiert sehen, die Dinge zu verbessern, um insbesondere die Sicherheit durch mehr qualifizierte Polizei, aber vor allem durch eine Verstärkung der Gerichtsbarkeit zu gewährleisten.
In diesem Punkt gab mir Kouchner Recht, dass es hier Nachholbedarf gibt, obwohl er durch Zahlen belegen konnte, dass in der letzen Zeit ein deutlicher Anstieg von verfügbaren Richtern im Kosovo zu sehen war und dass ein guter Grund zur Hoffnung besteht, dass ein Minimum an Gerichtsbarkeit im Kosovo bald hergestellt sein wird. Ich hoffe, dass damit auch ein Minimum an Rechtssicherheit für jeden, für die Mehrheit, aber auch für die verschiedenen Minderheiten, verbunden sein wird.

Die Geldfrage

Was bei diesem Hearing in Brüssel außerdem noch zur Sprache kam, war die Frage, wie viel Geld wir für Serbien zur Verfügung stellen sollen – für den Fall, dass es doch irgendwann einmal zu einem Sturz des Milosevic-Regimes kommen sollte. Die Weltbank bestätigte, dass die Schätzungen, die die Kommission zur Grundlage ihrer finanziellen Vorausschau gemacht hat, durchaus realistisch sind.
Ich selbst glaube nach wie vor, dass es absolut wichtig ist, klare Signale zu setzen – der Opposition, aber auch der Bevölkerung gegenüber. Die EU darf nicht nur große Worte finden, wenn es darum geht, in Serbien Veränderungen herbeizuführen, sondern sie sollte auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um nach den politischen Veränderungen gleich mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Das war auch der Gegenstand jenes Gespräches, das ich vor einigen Tagen mit dem Führer eines Teils der serbischen Opposition, mit Djindjic, geführt habe. Djindjic ist ein sehr zivilisierter Politiker, wenngleich auch ihm sicherlich mehrere Fehler in der Führung der Opposition vorzuwerfen sind. Aber er hat natürlich einen Partner bzw. Widersacher in der Opposition: Vuk Draskovic, der sehr schwer zu handeln ist.

Zu schwache Opposition

Das Gespräch mit Djindjic war durch Resignation gekennzeichnet. Natürlich, wer ist nicht verzweifelt angesichts der immer neuen Entwicklung der autoritären und diktatorischen Verhaltensweisen von Milosevic. Wer ist auch nicht verzweifelt über manche starre und bürokratische Haltungen mancher europäischer Institutionen, wenn es um konkrete Hilfe für die oppositionellen Kräfte in Jugoslawien geht.
Aber bei jedem Treffen mit einem der Führer der Opposition stellen sich immer wieder Zweifel bei mir ein, ob das wirklich die richtigen Personen sind, die es tatsächlich bewerkstelligen können, Milosevic zu stürzen. Wir müssen trotzdem mit jenen leben und arbeiten, die in diesen Positionen sind, und wir müssen dabei eben jene heranziehen, die noch am ehesten unseren inhaltlichen Vorstellungen entsprechen.
Besonders beeindruckt war ich in den vergangenen Tagen von einem Gespräch mit zwei Studentinnen aus Jugoslawien, das ich am Rande des Hearings in Brüssel geführt habe. Mit Tränen in den Augen berichteten sie mir von neuen Absichten Milosevics, durch ein so genanntes Antiterrorgesetz die Opposition und vor allem die jungen StudentInnen, die in OTPOR organisiert sind, mit hohen Strafen zu bedrohen. Es ist unfassbar, wie ein Mann und seine Clique Stufe für Stufe die Daumenschrauben enger drehen, um an der Macht zu bleiben, um ungeheure Summen Geld selbst einzustecken und skrupellos die eigenen Bevölkerung zu verraten. Aber sie können es tun, nicht zuletzt deshalb, weil auch die Opposition im Inneren äusserst schwach und zerstritten ist.

Zu viele Worte

Ich habe mich jedenfalls gegenüber diesen beiden Studentinnen, die wenige Tage nach unserem Gespräch wieder nach Belgrad zurückkehren mussten, sehr hilflos gefühlt. Denn für sie gibt es beispielsweise keinen Studienplatz an europäischen Universitäten. Auch in diesem Punkt erweist sich wieder, dass es mehr Worte als Taten sind, die wir jenen in Serbien und Jugoslawien zu bieten haben, die wir eigentlich mit allen Kräften unterstützen müssten. Denn eigentlich müssten wir selbst doch ein großes Interesse daran haben, dass viele junge Leute an unseren Universitäten unsere Denkensweise, unsere Haltung, unsere antinationalistische Einstellung kennen lernen, dass sie ausgebildet werden, um möglichst rasch in diesem Jugoslawien eine neue Wirtschaft, eine neue Gesellschaft, eine neue Kultur aufzubauen. Doch die Sanktionen werden leider oft so gehandhabt, dass die bürokratischen Elemente im Vordergrund stehen und nicht die politischen Zielsetzungen.
In diesem Sinn habe ich auch bei einem Gespräch mit Außenminister Vedrin während unseres Aufenthaltes in Paris anlässlich der französischen Präsidentschaft argumentiert. Und Vedrin hat mir zugesagt, dass er sich bemühen wird, gerade auch auf Grund der Beratungen und Beschlüsse beim Gipfel von Feira, eine stärkere Differenzierung der Sanktionen zu erreichen um gezielter jene zu treffen, die wir treffen wollten und nicht jene, denen wir so gar nicht helfen wollten.

Pro-Forma-Gipfel?

Die französische Präsidentschaft hat ja außerdem vorgeschlagen, einen neuen Balkangipfel abzuhalten. Ich kann allerdings noch immer nicht ganz den Zweck und das Ziel einer solchen Veranstaltung erkennen. Vor allem dann nicht, wenn die französische Präsidentschaft große Zweifel hegt, ob es sinnvoll ist, die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel für ein Jugoslawien nach Milosevic zu stellen.
Sowohl Vedrin als auch die für Budgetfragen zuständige Ministerin haben unserem Budgetkoordinator und mir auf unsere Fragen geantwortet, dass die Schätzungen der Kommission sehr global sind, dass wir keine genaue Zahlen haben, dass wir nicht wissen, wie viel die europäische Investitionsbank finanzieren wird. Daher sei nicht davon auszugehen, dass der Rat, das heißt die Regierungen, die Kommissionsangaben und Vorschläge unterstützen wird.
Ich halte das für traurig und letztendlich für unverantwortlich und ich hoffe, dass es doch noch irgend eine Möglichkeit geben wird, um außenpolitische Erklärungen und budgetpolitische Positionen miteinander in Einklang zu bringen. Jedenfalls sollte es aus meiner Sicht doch gerade der französische Präsidentschaft mit ihrem Engagement am Balkan gelingen, jene Einheit von Worten und Taten zu Stande zu bringen, die in der Außenpolitik generell, aber sicher auch am Balkan notwendig ist. Die Tränen in den Augen der Studentinnen, mit denen ich gesprochen habe, sollten uns jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergehen lassen. Stattdessen sollten wir versuchen, alles nur Mögliche zu tun, um die Bevölkerung von einem machthungrigen Diktator, der eine ganze Region in Atem hält, zu befreien.

Grundlagen für ein modernes Albanien

Hier in Albanien ging es am Rande der eingangs angesprochenen Konferenz natürlich auch um den Kosovo. Aber mein Aufenthalt bot mir außerdem die Gelegenheit, wieder mit einigen albanischen Politikern zusammenzutreffen, die ich schon lange kenne: Fatos Nano, der Präsident der sozialistischen Partei, Sginda Genushi, der Präsident der sozialdemokratischen Partei und einige Abgeordneten und Minister, unter ihnen der Außen- und der Innenminister.

Schon einige Tage vorher hatte ich Gelegenheit, den Ministerpräsidenten von Albanien, Iljia Metha, in Brüssel zum Abendessen einzuladen. Iljia Metha hat sich mit seinem neuen, jungen Verkehrsminister in Brüssel aufgehalten, um einige Infrastrukturprojekte mit der Europäischen Kommission zu besprechen.

Handlungsfähiges Regierungsteam

Viele, auch ich, hatten noch vor einiger Zeit Angst, dass Fatos Nano, der schon einmal Parteivorsitzender und Ministerpräsident war und jetzt der große Gegenspieler von Berisha ist, nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der sozialistischen Partei diese wieder radikalisieren werde. Wir haben das insbesondere zu jenem Zeitpunkt befürchtet, als Fatos Nano darauf drängte, dass sein Gegenkandidat beim Parteitag, Ministerpräsident Majko, zurücktreten und durch Illia Metha ersetzt werden soll.
Aber zumindest nach außen und durch einige Gespräche, die ich dieser Tage am Rande geführt habe, zeigt sich, dass das Duo Fatos Nano und Illia Metha ein durchaus korrektes und moderates Team bilden, das daran geht, die Grundlagen für ein modernes Albanien zu schaffen.
Wer die Geschichte dieses Landes kennt, vor und natürlich während des allzu langen Regimes unter Hoxa, der weiß, dass das keine leichte Aufgabe ist. Ich hoffe jedenfalls, dass diesem kleinen Land, dem auch Österreich am Ende des vorigen Jahrhunderts zur Selbstständigkeit verholfen hat, nicht nur den inneren Frieden beibehält, sondern auch einen langsamen wirtschaftlichen Aufschwung auf Basis einer reellen Ökonomie erfährt.

Lösung der Flüchtlingsfrage

Am Rande meines Aufenthalts in Tirana habe ich auch einen Österreicher kennen gelernt, der im Namen des Innenministeriums versucht, für Albanien, Italien und Griechenland Regelungen zu finden, um die Flüchtlingsfrage einvernehmlich zu lösen. Dabei geht es auch darum, dass Albanien sich verpflichten müsste, Flüchtlinge, die illegal vor Italien aufgegriffen werden, wieder zurückzunehmen.
Albanien selbst aber braucht wieder die Zusicherung, dass es jene Flüchtlinge, die sich illegal nach Albanien bewegen, wieder in jene Länder zurückbringen kann, vor allem auch nach Griechenland, die diese Flüchtlinge nur allzu gerne nach Albanien ausreisen lassen. Es sind sehr viele Kurden, Türken, Chinesen und Menschen aus vielen anderen Ländern, die illegal ins Land einreisen und von Albanien aus versuchen, mittels Schlepper nach Italien zu kommen und dort das begehrte Schengenland zu erreichen.

Gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Sicher gibt es ungemein viele tragische Schicksale, die sich hinter diesen Flüchtlingsströmen verbergen. Zuletzt hat ein furchtbares Ereignis in Dover, wo Dutzende Chinesen, die schon eine lange Reise hinter sich hatten, tot in einem Transporter aufgefunden wurden, gezeigt, welche Dramen sich diesbezüglich abspielen.
Viele Dramen finden am Balkan ihr Ende, manche beginnen hier erst richtig. Aber auf jeden Fall zeigt sich wieder einmal mehr, dass Europa nicht auf halbem Weg stehen bleiben darf, sondern eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik entwickeln muss. Gerade der Balkan, seine Zersplittertheit, seine Armut und seine „Offenheit“ für grenzüberschreitende Kriminalität zeigen uns, wie wichtig eine solche europäische Politik wäre. 
Tirana, 2. Juli 2000