Die Transitfrage

Die EU-Kommission hat Druck des Rates der Regierungschefs vorgeschlagen, die gegenwärtige Transitregelung auf zwei Jahre zu verlängern.
Der Regional- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung zum ersten Mal mit einem konkreten Text unseres Ausschussvorsitzenden zum Vorschlag der EU-Kommission zur Transitfrage beschäftigt.
Die EU-Kommission hat – nicht aus eigenen Stücken, sondern auf Druck des Rates der Regierungschefs – vorgeschlagen, die gegenwärtige Transitregelung auf zwei Jahre zu verlängern.

Verlängerung der Transitregelung

Unser Ausschussvorsitzender Caveri, ein italienischer Liberaler, hat als Berichterstatter hingegen vorgeschlagen, die gegenwärtige Regelung nur mehr um ein Jahr zu verlängern. Danach sollte bis zum Inkrafttreten einer generellen, neuen Mautregelung auf europäischer Ebene die Durchfahrt der umweltschädigenden LKWs (Euroklasse 0, 1, 2) beschränkt werden. Allerdings muss dazu angemerkt werden, dass die Zahl dieser „schmutzigen“ LKWs, die heute auf unseren Strassen unterwegs sind, ohnedies bereits gering ist – nicht zuletzt aufgrund der Ökopunkteregelung.
Wir werden sehen, ob die Verkehrsminister aus Österreich, Deutschland und Italien (sowie Griechenland) inzwischen eine Vereinbarung zustande bringen, die wir in unseren Vorschlag einbauen können. Abgestimmt wird jedenfalls erst nach den Wahlen in Österreich! 
Brüssel, 7.10.2002