„Die Spekulation wegsteuern“

Zuerst muss man klar erkennen und festhalten, dass ein schneller Prozess der Angleichung der weniger entwickelten an die stärker entwickelten Gebiete innerhalb der EU eine Illusion war und ist. Der Prozess dauert viel länger als ursprünglich angenommen. Das Angebot billigen Geldes durch die Einführung des Euro hat diese Illusion noch gestärkt. Vor allem ist das Geld nicht in den Aufbau einer modernen Industriestruktur geflossen, sondern entweder in die öffentlichen Kassen oder in den Immobiliensektor. Nach dem Platzen der Immobilienblasen haben die Banken, die die günstigen Kredite vergeben hatten, große Finanzierungsschwierigkeiten. Und dann hatten die Staaten große Schwierigkeiten, die ihnen durch Finanzspritzen geholfen haben.

Parallel dazu haben in all diesen Ländern – ebenfalls motiviert durch das billige Geld – Reallohnsteigerungen stattgefunden, die deutlich über den Produktivitätssteigerungen lagen. Und das hat in der Folge die Wettbewerbsfähigkeit der ohnedies schwach entwickelten Exportsektoren gesenkt. Aber ohne einen tragfähigen Industriesektor und entsprechende Exporten werden die betreffenden Länder nicht aus der Krise kommen.
Der oben zitierte Redakteur des Handelsblattes meint dazu: „Damit Peripherieländer wettbewerbsfähig werden, muss ihnen ermöglicht werden, auch innerhalb der Euro-Zone eine Abwertung ihrer Währung zu simulieren und so die Deindustrialisierung aufzuhalten. (…) Durch niedrige Körperschaftssteuersätze und günstige Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Betriebsgebäude können diese Länder sich als Produktionsstandorte attraktiv machen.“

Nun, in unseren Ohren, die wir immer für eine Harmonisierung zumindest der Körperschaftssteuer eintraten, klingt dieser Vorschlag auf erste Sicht nicht sehr überzeugend. Aber vielleicht könnten wir uns damit anfreunden, wenn dies im Rahmen eines wirklich überzeugenden Gesamtkonzepts – und zwar für einen begrenzten Zeitraum – passiert. Dann könnte diese gezielt niedrige Besteuerung von unternehmerischen Aktivitäten den betreffenden Ländern helfen, aus der Krise zu kommen. Und uns würde eine finanzielle Unterstützung dieser Länder erspart bleiben.
Welche Strategie wir auch einschlagen, sie muss helfen, den krisengeschüttelten Ländern einen tragfähigen industriellen Sektor, der auch Exporte ermöglicht, aufzubauen. Und da stellt sich nun die Frage, ob der von den Regierungschefs beschlossene Pakt für den Euro hilft. Dieser Pakt wird ja vielfach kritisiert. Den einen ist er zu zahm und zahnlos. Den anderen wiederum greift er zu sehr in nationale Kompetenzen ein. Nun, angesichts der Rechtslage war eine stärkere europäische Wirtschaftsregierung nicht wirklich möglich. Und alles der EU-Kommission zu überlassen, hielte ich auch nicht für optimal. Diese hatte sich nämlich auch nicht als sehr zukunftsorientiert in diesen Fragen herausgestellt. Außer der Forderung nach strikterer Budgetdisziplin fiel ihr nicht viel ein. Auf die Problematik der makroökonomischen Ungleichgewichte musste sie erst mit der Nase gestoßen werden.

Jürgen Habermas hat mit seiner Kritik am Pakt schon recht, wenn er meint: „Diese Notlösung hat aus Sicht der Akteure den Vorzug, keine schlafenden Hunde zu wecken.“ Die Regierungschefs haben ein wenig nach dem Prinzip gehandelt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Aber volkswirtschaftliche Empfehlungen und Grundsätze sind nicht leicht in Gesetze zu fassen, und wie schon gesagt: die Ansätze der EU-Kommission sind oft durch eine mangelnde Sensibilität gekennzeichnet. Wir müssen uns, so wie auf nationaler, auch auf europäischer Ebene fähig erweisen, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, auch wenn nicht immer und überall ein gesetzlicher Druck herrscht. Dazu brauchen wir auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren BürgerInnen. Sie müssen wir von der Notwendigkeit der Reformen überzeugen und sie auf diesem Weg mitnehmen.

Wie wir schon angesichts der Wirtschaftskrise gesehen haben, kann all dies der Markt allein nicht leisten. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik auf einzelstaatlicher, aber auch europäischer Ebene. Im Übrigen gilt dies nicht nur für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. In dem Buch „The Next American Economy“ von William Holstein schildert der Autor an vielen Beispielen, wie der amerikanische Staat hilft, die amerikanische Wirtschaftsstruktur zu modernisieren, um im Wettbewerb mit China, Indien etc. zu bestehen. Daran könnten wir uns ein Beispiel nehmen.

Ich weiß, dass gerade auch von meinen KollegInnen auf der Linken vieles an der Wirtschaftspolitik in der EU kritisiert wird und ich teile vieles von dieser Kritik. Außer der durchaus notwendigen Konsolidierung der Budgets wird von konservativer Seite wenig angeboten. Dennoch gebe ich dem spanischen Premierminister Recht, wenn er meint: „Das Projekt der Linken muss sich auf die Produktion und die Produktivität stützen.“ Und dann bleibt natürlich noch die Steuerfrage, die für die Linke bedeutend ist. Und da hat sogar der ehemalige CDU/CSU-Kandidat für den Finanzminister, Paul Kirchhof, kürzlich die Einführung der Finanztransaktionssteuer erhoben und zwar unter dem Titel „Die Spekulation wegsteuern“. Ich hoffe, andere werden ihm folgen.

Insgesamt aber waren die angebotenen und dann immer wieder revidierten „europäischen“ Maßnahmen zu schwach, um die Krisen zu bewältigen und vor allem den Ländern an der Peripherie zu helfen. Gab es nach der Einführung des Euro zu billiges Geld, das noch dazu nicht optimal genutzt wurde, so gibt es heute parallel zu strengen Reformforderungen für die Krisenländer zu teures Geld. Heute wäre es angebracht, durch gemeinsam aufgebrachte sogenannte Eurobonds den Krisenländern günstige Kredite zu geben, die sie auch zu den Reformen und zur Budgetkonsolidierung verwenden müssten. Aber dazu braucht es mehr Europa und das wollen viele „verantwortliche“ PolitikerInnen nicht. Es gibt noch immer zu viel Nationalismus und „demoskopiegeleiteten Opportunismus“, wie dies Jürgen Habermas nennt.