Alte Grenzen wieder hochziehen?

Die Diskussion, die sich nach den Flüchtlingsströmen nach Italien über Schengen und mögliche Grenzkontrollen entspannt hat, hat oftmals groteske Züge angenommen. Wollen wir wirklich die alten Grenzen wiederherstellen?

Das Fallen der Grenzen im EU-Raum ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Einigung. Nichts wäre katastrophaler für diesen keineswegs abgeschlossenen Einigungsprozess, als diesen Fortschritt wieder in Frage stellen. Aber genau das war zumindest die Botschaft, die die beiden großen „Europäer“ Berlusconi und Sarkozy aussandten, als sie sich unlängst getroffen haben. Es ist schade, dass solche Leute immer mehr die europäische Debatte bestimmen, wenn man hier überhaupt von einer europäischen Debatte reden kann.

Nun, die Europäische Kommission stand diesen Vorschlägen zuerst skeptisch bis ablehnend gegenüber, um sich dann sehr angetan von der Idee einiger Änderungen der Schengen-Regeln zu zeigen. Inzwischen gibt es eine allgemein gehaltene Mitteilung der EU-Kommission, die ankündigt, einige genauere Bestimmungen vorzuschlagen, wann es zu Grenzkontrollen kommen kann. Dazu soll es in nächster Zukunft einen konkreten Gesetzesvorschlag geben.

Man wird sehen, was die Kommission konkret vorschlägt und ich gehe davon aus, dass sie die Vorschläge ins normale Gesetzgebungsverfahren einbringen wird. Aber wir müssen wachsam sein, da zu befürchten ist, dass die Innenminister das Parlament in dieser Frage ausschalten wollen: durch die Wahl einer anderen Gesetzesgrundlage.