Anmerkungen zur Wirtschaftskrise und zur Situation in Ungarn

Das neue Jahr hat -keine Überraschung – nicht anders begonnen, als das Alte geendet hat. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Die Forderungen nach noch mehr Austerity (=Budgetkürzungen) machen die Sache nicht besser. Und Ungarn glaubt all die wirtschaftlichen Wahrheiten und die Werte und Gesetze der EU missachten zu können.

Was die Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft kann man doch nicht nur mehr sparen – oder? Nun niemand Vernünftiger kann die Notwendigkeit bestreiten, die Ausgaben an die realen Entwicklungen anzupassen. Aber das heißt nicht, dass die Wirtschaft zu Tode gespart werden soll. Die nationalen Budgets sind ja auch dazu da die wirtschaftliche Entwicklung zu beeinflussen. Budgets sind daher nicht nur Abhängige und Opfer der wirtschaftlichen Entwicklung sondern auch Instrumente. Und das heißt, dass man sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Maßnahmen setzen muss. Also man kann, ja man muss auch sparen. Aber man muss auch Steuern einheben insbesondere bei den -höheren- Einkommensschichten, die eine höhere Sparneigung und damit eine niedrigere Konsumneigung haben. Auf diese Weise wird eine höhere Nachfrage geschaffen und damit kann die Wirtschaftsentwicklung angekurbelt werden.

Und was Ungarn betrifft so sind es wirtschaftliche Wahrheiten, vor allem aber Werte und Gesetze die verletzt werden. Premierminister Orban geriert sich wie ein Alleinherrscher. Was besonders schlimm ist, ist sein Vorhaben Institutionen zu schaffen und Personen zu installieren, die lange über seine mögliche Wiederwahl hinaus, die Politik in Ungarn in seinem Interesse und im Interesse seiner Partei Fides bestimmen. Dieser Missbrauch widerspricht den demokratischen Grundsätzen und die EU muss Wege finden das zu verhindern. Deshalb habe ich für die  erste Plenarwoche des EU Parlaments eine Debatte mit Bericht der Kommission über die ungarischen Gesetze verlangt.