Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich

11-03-09 Swoboda 8Die Zahlen sind sehr eindeutig: Österreich hat gemeinsam mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Und das trotz Wirtschaftkrise, die auch in Österreich zugeschlagen hat. Das straft all jene Lügen, die immer meinen, dass die EU keinen nationalen Spielraum lässt. In gewissem Sinn würde ich mir sogar wünschen, dass die EU den Ländern die strukturelle wirtschaftliche Probleme haben stärker auf die Finger sieht und wenn notwendig auch auf die „Finger klopft“. Denn die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Frankreich um die „alten“ Mitgliedsländer herauszugreifen ist wie wir gerade am Beispiel Griechenland gesehen haben nicht nur deren Problem. Eine solche Fehlentwicklung erfordert dann oft Solidaritätsmaßnahmen der anderen Mitgliedsländer. Interessant ist auch, dass ja die frühere sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Simitis versucht hat, eine Pensionsreform umzusetzen. Allerdings nach massiven Streiks wurde dieses Reformvorhaben fallen gelassen. Hätte damals die Regierung nicht nachgegeben und die anvisierte Reform durchgeführt stünde Griechenland heute besser da. Und vielleicht hätten die Spekulanten weniger Anlass gehabt gegen, das Land zu spekulieren und Europa hätte sich zumindest eine Krise erspart. Man sieht an diesem Beispiel wie wichtig es ist rechtzeitig einzugreifen, um Fehlentwicklung zu vermeiden. Das ist primär eine nationale Angelegenheit. Aber angesichts möglicher Folgewirkungen auf die anderen Mitgliedsländer sollte die EU im Falle des Falles nachhelfen.