Basta: An End to Austerity

Es war eine lange Auseinandersetzung um das europäische Budget, die sich in den letzen Monaten zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament abspielte. Der Budgetvorschlag, auf den sich die Regierungschefs geeinigt haben, war für uns aus mehreren Gründen nicht annehmbar.

Grundsätzlich ist der vorgesehene Betrag viel zu gering, um all die Aufgaben zu erledigen, die selbst von den Regierungen immer wieder eingefordert werden. Vor allem für Wachstum, Innovation und Beschäftigung war zu wenig eingeplant worden. Allerdings ist unsere Argumentation in breiten Kreisen der Bevölkerung auf Widerstand gestoßen. Diese war auf ein „Sparbudget“ eingeschworen worden und insbesondere angesichts vieler populistischer Strömungen gegen die aufgeblasene und bürokratische EU stießen solche Sparvorschläge auf viel Zustimmung, jedenfalls in den Nettozahlerländer wie Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweden etc.

Dennoch wir wollten nicht klein beigeben und haben auf ernsthafte Verhandlungen gedrängt. Dabei waren wir uns bewusst, dass die globale Summe der geplanten Ausgaben nicht zu verändern war. Aber zwei Dinge wollten wir erreichen. Erstens sollte in den Budgetvollzug eine maximale Flexibilität eingebaut werden. Und zweitens wollten wir eine Revisionsklausel durchsetzen, um das Budget nach zweieinhalb bis drei Jahren den neuen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.

Was die Flexibilität betrifft, so geht es vor allem darum, nicht ausgegebenes Geld nicht mehr an die Finanzminister zurückzugeben, sondern für andere wichtige, aber unterdotierte Aufgaben zu verwenden. Gerade weil viele wachstumsorientierte Ausgaben zu wenig mit Finanzmittel ausgestattet sind, könnte das helfen, diese Lücken zu füllen.

In den letzten Jahren sind immer wieder Mittel übrig geblieben, leider sind sie all zu oft nicht umgewidmet worden. Auch wenn jetzt der Gesamtrahmen des Budgets geringer ausfällt, so gehe ich auch jetzt davon aus, dass nicht alle vorgesehenen Ausgaben voll ausgeschöpft werden.

Was nun die Revisionsklausel betrifft, so ist es besonders problematisch den Finanzrahmen für eine so lange Periode wie von 2014 bis 2020 festzulegen. Vor allem kann das 2014 neu zu wählende Europäische Parlament überhaupt zum Finanzrahmen nichts sagen. Daher sind entsprechende Anpassungen notwendig. Zwar könne sie nur einstimmig – so wie der Finanzrahmen – festgelegt werden. Aber erstmals gibt es jetzt eine solche Revisionsmöglichkeit.

Noch muss das Parlament über den auf höchster Ebene beschlossenen Kompromiss entscheiden. Aber ich glaube wir sollten – schweren Herzens- zustimmen. Die politischen Auseinandersetzungen über die Verwendung nicht ausgegebener Mittel und über die Revisionsklausel werden immer wieder zu führen sein.

Der jetzige Budgetkompromiss erspart uns nicht diese Auseinandersetzungen zu führen. Wichtig wird aber sein, dass all die Länder die Geld brauchen, von der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bis zur Regional- und Sozialförderungen, sich auf das Abrufen der Mittel gut vorbereiten. All zu oft ist Geld, das die EU bereitgestellt hat nicht abgerufen worden oder wurde nicht optimal verwendet.

Ich hoffe, dass vor allem die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit rasch und effizient eingesetzt werden. Gemeinsam mit Krediten aus dem Bankensektor und Krediten der Europäischen Investitionsbank könnte die Jugendarbeitslosigkeit bald deutlich gesenkt werden. Aber letztendlich nur dann, wenn die unsägliche Austeritätspolitik in Europa gestoppt werden würde. Genau dazu habe ich unlängst gemeinsam mit dem britischen Journalisten David Gow ein Buch veröffentlicht, mit dem Titel : Basta Austerity!