Kein Blankoscheck

Kommissionspräsident Barroso gab uns heute die Zusagen, die wir von ihm verlangten, insbesondere auf sozialem Gebiet. Er unterstützte auch unsere Resolution, in der wir die verstärkten Informations- und Mitspracherechte des EU-Parlaments festgeschrieben haben. Diese haben wir ja schon vorher mit Barroso verhandelt, aber uns war ein klares Bekenntnis des Kommissionspräsidenten vor dem Parlament wichtig. In diesem Zusammenhang bekannte sich Barroso auch zur Abschätzung der sozialen Folgen und Auswirkungen aller Gesetztesvorschläge der Kommission. Aber es ist natürlich klar, dass die Zustimmung heute kein Blankocheck ist, sondern ein Auftrag, mit der konreten Arbeit zu beginnen.