Kein großer Wurf im Rat

Aus Sicht der Europäischen SozialdemokratInnen sind die Verhandlungen des Rates ohne zufrieden stellende Ergebnisse zu Ende gegangen. Statt Europa zu einen, scheint der Fiskalpakt nur noch mehr zu entzweien. So stimmen mit Großbritannien und nun auch mit Tschechien schon zwei Länder der EU-27 nicht zu und der mögliche nächste französische Präsident Hollande hat für den Fall seiner Wahl schon angekündigt, den Vertrag neu auszuhandeln.

Zwar hat der Rat endlich beschlossen, sich mit der sozialdemokratischen Forderung nach Investitionen und Beschäftigung zu befassen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, jedoch sind diese noch sehr zögerlich: Während für die Nichteinhaltung der Einsparungsziele Sanktionen beschlossen wurden, wird das Ausbleiben von Investitionen nämlich nicht geahndet. Auch der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bleibt schwach und konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen.

Dass der Fiskalpakt außerhalb der EU-Verträge abgeschlossen wird und das Parlament als demokratisch gewählte Institution in den Verhandlungen außen vor bleibt, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich.