Nuklearer Abfall

Am Donnerstag dieser Woche haben wir im Plenum auch über eine Verordnung über verbrauchte Brennelemente und nuklearen Abfall angestimmt. Obwohl wir in diesem Fall keine Mitbestimmung haben, hoffen wir, dass einige unserer Forderungen von den Regierungen aufgegriffen werden.

Ich habe mich in diesem Zusammenhang vor allem für drei Forderungen eingesetzt, die ich auch – natürlich gemeinsam mit anderen – bei der Abstimmung im Plenum durchsetzen konnte. Erstens ging es um die maximale Sicherheit bei der Lagerung der Abfälle und das heißt zum Beispiel keine Lagerung in Erdbebengebieten. Zweitens forderte ich ein Exportverbot für nukleare Abfälle. Und falls „verbrauchte“ Brennelemente zur Wiederaufbereitung ins Ausland verschickt werden sollten, dann sollte der Abfall wieder vom exportierenden Land zurückgenommen werden.
Weiters forderte ich auch bei der Lagerung von Abfällen in grenznahen Gebieten die Mitsprache  der Behörden und der Bevölkerung jenseits der Grenze. In der Plenardebatte am Vorabend habe ich diesbezüglich EU-Kommissar Öttinger aufgefordert, Detailbestimmungen auszuarbeiten, wie die entsprechenden Verfahren bei grenzüberschreitender Mitbestimmung ablaufen sollen. Er versprach, hier entsprechende Vorschläge zu machen.

Natürlich wäre es mir lieber, würde die Welt bzw. zumindest Europa keine nuklearen Abfälle produzieren. Aber das ist eine Illusion. Ich bin sehr erfreut, dass Deutschland einen Ausstiegsprozess eingeleitet hat. Aber andere, fürchte ich, werden einsteigen. So hatte ich erst kürzlich bei einem Mittagessen mit dem polnischen Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau ein Gespräch, in dem er mich über meine und Österreichs Haltung zur Kernenergie befragte. Meine Gegenfrage an ihn beantwortete er sehr klar: „Wir haben kaum Wind und wenig Sonne. Derzeit verwenden wir schmutzige Kohle zur Energieerzeugung. Das Einfangen von CO2 bei den Kohlekraftwerken ist technologische wenig erprobt und sehr teuer. So bleibt uns kaum etwas anderes übrig als der Einstieg in die Nukleartechnologie.

Wahrscheinlich waren seine Argumentation und seine Konsequenzen zu einfach. Aber unsere Situation mit den Möglichkeiten der Wasserkraft an den größeren Flüssen und in den Alpen ist natürlich eine viel bessere und leichtere Ausgangslage als zum Beispiel die polnische.