Raus mit den Griechen?

Griechenland liegt am Boden. Es ist selbst schuld, dass es gefallen ist. Aber dann wurde es noch von der Troika bestehend aus EU, EZB und IMF gefesselt und am Boden festgehalten. Aber man hat doch den Griechen Geld gegeben? Ja das stimmt, aber gleichzeitig hat Europa durch eine extreme Austeritätspolitik und hohe Zinsforderungen  verhindert, dass sie es zurückzahlen können. Denn die aufgezwungenen Maßnahmen sind nicht nur eine soziale Katastrophe, sie stoßen das Land überdies noch weiter in die Rezession mit entsprechend steigender Arbeitslosigkeit. Ist es da verwunderlich, dass die Bevölkerung die Wahlen als Referendum gegen diese Politik und die mitverantwortlichen PolitikerInnen zu Haus und in „Europa“ verwendet haben?

Keine Frage, dass schmerzhafte Reformen notwendig sind. Das hat auch die „Alternative Troika“ die im Namen der Sozialdemokraten im EU- Parlament nach Griechenland gefahren ist festgestellt. Aber sie hat auch festgestellt, dass die harschen Maßnahmen von EU, IMF und EZB zwar die Einkommen drastisch gesenkt haben, aber nicht die Preise. Vor allem wurde zu wenig auf eine Öffnung der Märkte und die Steigerung des Wettbewerbs gedrängt. So hat diese Politik eine echte Verarmung der Bevölkerung mit sich gebracht und durch eine Senkung der Kaufkraft eine schwere Rezession mitverursacht. Nicht dass wir von den Griechen harte Maßnahmen verlangt haben war falsch, sondern die Prioritäten, die wir gesetzt haben und noch immer setzen.

So war es völlig kontraproduktiv, dass auf Druck der Troika der begonnene soziale Dialog unterbrochen wurde. Gerade der ist aber angesichts der Schwere der Krise und der Notwendigkeit eines gemeinsamen „Wiederaufbaus“ des Landes notwendig. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört aber nicht nur der soziale Dialog, sondern auch ein unabhängiges, faires und gerechtes Steuersystem. Das muss genauso rasch  aufgebaut werden wie eine effiziente Korruptionsbekämpfungsbehörde. Insgesamt muss die Verwaltung verschlankt und deren Effizienz erhöht werden. Entlassungen allein sind zu wenig.

Das Land aber braucht auch dringend Investitionen. Eine Agentur für Investitionen und Wachstum müsste die entsprechenden Investitionsmöglichkeiten ausloten und Kapital beschaffen. Dabei sollten die Mittel aus den Strukturfonds der EU und seitens der Europäischen Investitionsbank effizient eingesetzt werden. Auch dafür ist der Abbau der Bürokratie und der Korruption eine wesentliche Voraussetzung.

Ja es stimmt wenn gesagt wird, die Griechen haben es selbst in der Hand, ob und wie sie aus der Krise herauskommen. Aber sie brauchen dazu eine europäische Politik die ihnen keine Prügel in den Weg legt. Wir müssen von ihnen auch die wichtigsten Reformen verlangen, aber ihnen dabei auch helfen sie umzusetzen. Massive Sozialkürzungen, Überheblichkeit und Drohungen helfen ihnen nicht weiter. Der Weg bleibt auf jeden Fall ein schmerzlicher. Aber mit Reformen, die der Masse der Bevölkerung letztendlich helfen und die auch zeitlich machbar sind sowie europäischer Solidarität können die Griechen ihn gehen. Es ist auch die Stabilität der Eurozone die am Spiel steht und damit unser Interesse, dass die Griechen es schaffen.