Solidarität mit der weißrussischen Opposition

Mit weißrussichen Oppositionellen in der Fraktionssitzung

In diesen Tagen empfing ich namens der S&D-Fraktion führende Mitglieder der weißrussischen Opposition. Es ist ungemein traurig, dass mitten in Europa noch immer ein Staat existiert, der die oppositionell eingestellten Menschen verfolgt. Wir haben es seitens der EU sowohl mit Sanktionen als auch mit ausgestreckter Hand versucht. Aber der weißrussische Herrscher Lukaschenko fürchtet um seine Macht, würde er der Demokratie eine Chance geben. Wir wollen jedenfalls trotzdem immer wieder von Neuem der Opposition unsere Solidarität demonstrieren. Und Lukaschenko muss wissen, dass wir kompromissbereit sind – aber nicht auf Kosten der Demokratie und der Grundfreiheiten.