Unsere östlichen Nachbarn…

Georgien

Die zum Teil dramatischen Entwicklungen im Süden von Europa haben sicher die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit weg von unserer östlichen Nachbarschaft in Richtung Süden gelenkt. Und das ist auch verständlich. Aber wie ich bereits in und nach meinem Besuch in der Ukraine deutlich gemacht habe, müssen wir uns auch um unsere östlichen Nachbarn kümmern. Auch dort haben die Menschen Anspruch auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und unsere Unterstützung bei deren Verwirklichung. Eng verbunden damit ist der Anspruch auf soziale und ökonomische Verbesserungen und letztendlich auf Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.

Das hängt natürlich primär von den Ländern selbst ab, aber wir können helfen, die oben genannten Ziele rascher und effizienter zu erreichen. Und das sollen wir auch im eigenen Interesse. Denn Demokratien und Wohlstand verringern die Neigung zur Emigration und verstärken die wirtschaftlichen Möglichkeiten auch der europäischen Nachbarn. Aus meiner Sicht brauchen wir dabei beides Engagement und „Konditionalität“. Und unter letzterem versteht man die Abhängigkeit von Hilfe und Unterstützung seitens der EU von der Erfüllung der von der EU gestellten Bedingungen und Aufgaben (Konditionen). Aber ich, meinerseits unterstrich, dass wir nicht nur als Lehrmeister auftreten sollen, sondern auch ein echtes Engagement zeigen sollen. Und darüber hinaus erfüllen verschiedene Länder einige der Bedingungen, andere wieder nicht, bzw. einige mehr, andere weniger. Was machen wir dann? Letztendlich sind immer politische Entscheidungen notwendig auch unter Rücksichtnahme außenpolitischer Faktoren. Im Zusammenhang mit der östlichen Partnerschaft spielt vor allem unser Verhältnis zu Russland eine große Rolle.

Und gerade Russland war auch ein starkes Thema beim Abendessen mit Präsident Saakaschwili. Natürlich haben Georgien und seine führenden PolitikerInnen auf Grund der Konflikte mit Russland über Abchasien und Süd Ossetien ein besonderes Problem. Aber wie ich immer betone, es ist nicht leicht einen so großen Nachbarn zu haben. Was uns auch besondere Sorge bereitet ist das sich ständig verschlechternde Verhältnis zwischen Armenien und Aserbeidschan hinsichtlich des territorialen Konflikts über Nagorno Karabach. Und einige Gesprächsteilnehmer meinten, Russland versorge beide Länder mit Waffen und ist auf jedem Fall ein Gewinner aus einem möglichen militärischen Konflikt. Und das werden wir auch nicht durch Verhandlungen über ein Asoziierungsabkommen mit diesen Ländern lösen, ein Thema, das wir dieser Tage mit der EU Kommission besprachen. Hoffentlich obsiegt die Vernunft in diesen Ländern. Man sieht jedenfalls, wir sollten die östlichen Nachbarn nicht vernachlässigen, auch wenn momentan die südlichen Nachbarn unsere größte Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen.