Verfassungsreform in Türkei akzeptiert

Premierminister Erdogan hat die Abstimmung über eine neue türkische Verfassung gewonnen. Sie enthält wesentliche Schritte der Demokratisierung. Manches, so die Neuregelung der Bestellung der obersten Richter erfordert allerdings eine verantwortungsvolles Vorgehen der parlamentarischen Mehrheit und des Staatspräsidenten.
Ich selbst habe mich in den türkischen Medien für die Verfassungsänderungen ausgesprochen. Damit war ich auf der Seite vieler Türken, die absolut keine „Islamisierung“ des Landes wollen wie der bekannte Schriftsteller Orhan Pamuk. Meine -vorsichtige- Unterstützung der Verfassungsvorschläge führte zu heftigen Attacken der neuen Parteiführung der oppositionellen CHP gegen mich. Leider hat sich auch der neue Parteivorsitzende noch nicht aus der Umklammerung der Militärs und der fundamentalistischen Kemalisten gelöst. Dabei weiß man nicht wer wen mehr umklammert. Es bleibt zu hoffen, dass die Opposition aus dieser neuen Niederlage lernt. Denn die Türkei hat eine laizistische, Reformen vorantreibende Opposition notwendig. Dann könnte auch das Versprechen Erdogans nach Verkündigung des Referendumresultats sich das nächste Mal mehr um einen breiten Konsens zu bemühen auf fruchtbaren Boden fallen.