SPÖ und FPÖ würde katastrophal enden

Der SPÖ Parteitag hat nicht das Ergebnis gebracht, das sich viele gewünscht haben. Und das muss sicher Anlass dazu sein, sich zu überlegen, was man besser machen kann. Schon knapp vor dem Parteitag hat Josef Kalina u.a. im Standard gemeint, notwendig sei eine Öffnung in Richtung FPÖ. Und sicher gibt es manche in der Partei, die schon aus Verzweiflung heraus in der Öffnung gegenüber der FPÖ das Heil suchen. Aber abgesehen von inhaltlichen Fragen würde eine Öffnung zur FPÖ die Partei zutiefst spalten. Sicher, der Ausschluss der FPÖ von einer potentiellen Koalition verschafft der SPÖ einen Startnachteil bei den Regierungsverhandlungen nach jeder Nationalratswahl. Und sieht man die Sache rein formell, dann ist die Haltung, die vor allem Franz Vranitzky und dann Werner Faymann eingenommen haben bzw. einnehmen, ein taktischer Nachteil. Die SPÖ ist in der Folge von der ÖVP erpressbar.

Sieht man aber die Sache inhaltlich, dann besteht zwischen den Grund- und Werthaltungen der SPÖ und der heutigen FPÖ nach wie vor eine große Kluft, die kaum überbrückbar ist. Es sei denn, die SPÖ verzichtet auf viele ihrer lange vertretenen Ziele und Werte. Und das kann für die SPÖ nur katastrophal ausgehen. Daraus aber zu schließen, dass sich die SPÖ nicht bewegen kann bzw. soll und einem „Nur weiter so“ huldigen muss, wäre katastrophal. Die SPÖ muss aus der jetzigen Situation lernen und sich öffnen. Aber nicht in Richtung der FPÖ, sondern in Richtung jener gesellschaftlichen Schichten, die von der SPÖ konkrete Verbesserungen und Reformen erwarten.

Die Parteitagsdebatte nach dem Referat des Parteivorsitzenden ist insofern schief gelaufen , weil sie sich ausschließlich auf die Personalfrage konzentrierte anstatt die Breite der anzugreifenden Themen zu diskutieren. In diesem Zusammenhang müssen wir auch der Steuerreform und der damit verbundenen Forderung nach Umverteilung den richtigen Stellenwert geben. Natürlich ist eine Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit bringt, absolut notwendig. Aber realistisch werden wir nicht das über Jahre aufgebaute und tolerierte Defizit an Vermögenssteuern kurzfristig korrigieren können. Selbst wenn wir eine absolute Mehrheit hätten, ginge das nicht mit einem Schlag. Aber mit aller Kraft müssen wir nach den ersten Schritten, die in unmittelbarer Vergangenheit schon getan wurden, weiter Schritte hinzufügen. Da sind sich alle einig.

Es ist aber auch eine Illusion zu glauben, dass der Austritt aus der Koalition, falls wir nicht alle unsere Forderungen durchsetzen können, die Lage der SPÖ und die Umsetzung unserer Forderungen verbessern würde. Ich wüsste nicht, wie das gehen sollte. Sollte das aus der Opposition heraus geschehen? Oder wollen jetzt auch die „Linken“ eine Koalition mit der FPÖ? Weder die Personalfrage noch die Koalitionsfrage sind die für die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie die entscheidenden Fragestellungen.

Es gibt viele andere Themen und Anliegen der Bevölkerung, auf die wir Antworten finden müssen. Wie schaffen wir die Integration unserer ZuwandererInnen? Sollten wir uns in diesem Zusammenhang nicht klar zur Staatsbürgerschaft auf Grund der Geburt (ius soli) bekennen, um die Integration zu erleichtern? Wie helfen wir jenen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stehen ? Sollten wir z.B. nicht eindeutig gegen unbezahlte Praktika auftreten? Wie können wir der Reform des Bildungswesens, die der Jugend mehr Chancen verschafft, mehr Unterstützung geben? Da sind sowohl die Ganztagsschule als auch die gemeinsame Schule Angelpunkte für die Integration und den sozialen Zusammenhang.

Das und natürlich viele andere Themen sollten vor allem im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Parteiprogramms diskutiert werden. Und zwar nicht nur innerhalb der Partei, sondern weit darüber hinaus. Die SPÖ unterschätzt, wie viele Menschen es in Österreich gibt, die trotz aller Enttäuschung und Kritik mit ihr und nicht nur über sie reden wollen. Dabei werden natürlich auch kontroverse Ansichten und Forderungen in die Debatte geworfen werden. Aber genau das ist jetzt notwendig, will die SPÖ wieder deutlich Tritt fassen. Wir sollten keine Angst vor kontroversiellen Diskussionen haben. In solchen Auseinandersetzungen sind auch die WählerInnen zu gewinnen, die wir brauchen, um stärker zu werden und nicht durch eine Anbiederung an die FPÖ.